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21. September 2020 | Gemeinderat, Direktionen

Klimastreik auf dem Bundesplatz: Regelung ausstehend

Die ersten Gespräche der Stadt Bern mit der Bewegung Klimastreik Schweiz blieben ergebnisoffen. Grundsätzlich ist die Besetzung des Bundesplatzes während der Session illegal, diese muss zwingend ungestört durchgeführt werden können. Die Stadt pocht weiter auf den einwandfreien Betrieb des öffentlichen Verkehrs sowie die Freihaltung der Rettungsgassen zu jeder Zeit. Über die Durchführung des Wochenmarktes am Dienstag soll so rasch wie möglich heute Montag entschieden werden.

Morgen Dienstag findet normalerweise der Wochenmarkt für saisonales und regionales Gemüse und Früchte auf dem Bundesplatz in Bern statt. Aufgrund der Aktion der Bewegung Klimastreik Schweiz ist dieser unter den aktuellen Umständen und Platzverhältnissen nicht möglich. Die Stadt stellt Bedingungen, zu denen seitens der Aktivistinnen und Aktivisten eine Rückmeldung in Aussicht gestellt wurde. Bis zu dieser Rückmeldung wird die Demonstration vorläufig geduldet.

Folgendes erwartet die Stadt: Die Rettungsgassen für Sanität und Feuerwehr müssen jederzeit gewährleistet sein, und der Betrieb des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Bern darf nicht unter der Aktion der Bewegung Klimastreik Schweiz leiden. Aus Sicht der Stadt Bern braucht es seitens der Aktivistinnen und Aktivisten ein klares Entgegenkommen, damit diese Punkte, aber auch der Ratsbetrieb der Vereinigten Bundesversammlung garantiert werden können. Die Session der Eidgenössischen Räte darf nicht gestört werden. Nicht nur der Zugang zum Bundeshaus muss gewährleistet sein, es darf auch zu keinen Lärmstörungen durch Lautsprecher oder Konzerte kommen. Dies forderte auch die Verwaltungsdelegation der Vereinigten Bundesversammlung in einem Schreiben an den Kanton und die Stadt Bern.

Im Sinne aller Beteiligten bietet die Stadt Bern Hand für eine alternative Lösung zur schwierigen Situation auf dem Bundesplatz: «Wir haben den Demonstrierenden eine Bewilligung für ihre Aktion über die ganze Woche auf der Schützenmatte in Aussicht gestellt,» sagt Gemeinderat Reto Nause.

Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie

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