«Klimagerechtigkeitsinitiative» ist gültig
Der Gemeinderat hat die «Klimagerechtigkeitsinitiative» für gültig erklärt und die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie mit der Ausarbeitung einer Vorlage zuhanden des Stadtrats beauftragt. Mit 5302 gültigen Unterschriften ist die Initiative formell zustande gekommen. Nötig sind dafür mindestens 5000 Unterschriften von in der Stadt Bern stimmberechtigten Personen. Inhaltlich verstösst sie weder gegen übergeordnetes Recht noch ist sie offensichtlich undurchführbar. Damit ist die Initiative auch materiell gültig. Die Initiative verlangt, dass die Stadt Bern auf dem Stadtgebiet spätestens ab 2040 weniger Treibhausgase freisetzt, als dort gebunden werden können. Dazu soll ein Klimafonds errichtet werden, welcher jährlich mit 20 Millionen Franken gespiesen wird. Die entsprechenden Mittel können aus dem ordentlichen Budget oder durch Steuererhöhungen für juristische Personen, Gebührenerhöhungen oder aus ewb-Gewinnen beschafft werden.