Die SVP-Initiative «Waldstadt - NEIN DANKE» ist eine Reaktion auf die öffentlich diskutierte Vision «Waldstadt Bremer». Diese private Projektidee sieht eine neue Siedlung für bis zu 8000 Menschen auf dem Gebiet des heutigen Bremgartenwaldes zwischen Länggasse und Autobahn vor.

Zuerst Baulandreserven nutzen
Das Initiativkomitee will eine solche Stadterweiterung auf bestehendem Waldgebiet verhindern. Zu diesem Zweck verlangt es, die Gemeindeordnung der Stadt Bern entsprechend anzupassen beziehungsweise zu ergänzen. Der von den Initianten vorgeschlagene Ergänzungstext verpflichtet die Stadt Bern, «keine grossflächigen Waldrodungen für Wohnüberbauungen vorzunehmen, solange Baulandreserven auf dem Gemeindegebiet vorhanden sind».

Bund und Kanton schützen den Wald
Die Initiative «Waldstadt - NEIN DANKE» wurde im Juni 2013 mit 5157 gültigen Unterschriften eingereicht. Da sie eine Änderung der Gemeindeordnung verlangt, wurde sie dem kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zur Vorprüfung unterbreitet. Das AGR wies darauf hin, dass Waldrodungen in der Schweiz grundsätzlich verboten sind und dass die Kompetenz zur Bewilligung von Ausnahmen beim Bund beziehungsweise allenfalls beim Kanton, aber nicht bei der Stadt Bern liegt. An diesem

Sachverhalt würde auch die Annahme der neuen Bestimmung in der Gemeindeordnung der Stadt Bern nichts ändern. Der Ergänzungstext wäre demnach nicht stufengerecht in Bezug auf das Gesetz und schützt den Berner Wald nicht besser vor Rodungen. Eine allfällige Annahme der Initiative würde ein politisches Signal setzen, am bereits bestehenden hohen Schutz des Waldes durch das Bundesgesetz jedoch nichts ändern. Die Initiative verstösst aber nicht gegen übergeordnetes Recht und ist somit gültig.

Waldstadt-Projekt nicht umsetzbar
Inzwischen hat sich gezeigt, dass eine Stadterweiterung, wie sie das Projekt «Waldstadt Bremer» vorsieht, mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht bewilligungsfähig ist. Das geltende Waldgesetz gewichtet die Erhaltung des Waldes höher als andere Interessen. Rodungen für Bauzonen sind gemäss Waldgesetz nur in absoluten Ausnahmefällen und nur für standortgebundene Vorhaben möglich. Eine Lockerung des Waldgesetzes in naher Zukunft ist zudem nicht in Sicht.

Die Stimmberechtigten entscheiden
Angesichts dieser Ausgangslage will der Gemeinderat das Waldstadt-Projekt in den nächsten Jahren nicht weiterverfolgen. Dennoch hält das Initiativkomitee «Waldstadt - NEIN DANKE» an seiner Initiative fest. Der Gemeinderat hat nun die entsprechende Abstimmungsbotschaft zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Die Stimmberechtigten der Stadt Bern entscheiden voraussichtlich am 14. Juni 2015 über die Vorlage.