Günstiger Wohnraum: Ergebnisse der Überprüfung 2017
Immobilien Stadt Bern hat die jährliche Überprüfung der Einhaltung von Vorgaben im Segment «Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien» (GüWR) abgeschlossen. Nur in 14 von 417 überprüften Mietverhältnissen besteht kein Anrecht mehr auf eine GüWR-Wohnung. Damit ist die Erfüllungsquote gegenüber dem Vorjahr erneut gestiegen.
Immobilien Stadt Bern (ISB) überprüft jährlich, ob Mieterinnen und Mieter von städtischen Wohnungen im Segment GüWR die Kriterien für den Anspruch auf Mietzinsrabatte (Vorgaben in den Bereichen Einkommen, Vermögen und Belegung) erfüllen. Im Jahr 2017 wurden total 417 Mietverhältnisse analysiert. In 403 Fällen (96,64 %) werden die Vermietungskriterien erfüllt. In 14 Fällen (3,36 %) besteht kein Anrecht mehr auf eine GüWR-Wohnung bzw. auf einen Mietzinsrabatt.
Nichteinhaltung wegen geänderter Lebensumstände
Die Überprüfung zeigt, dass Vermietungskriterien meist nicht mehr eingehalten werden, weil das Einkommen gestiegen ist (bspw. aufgrund von Lohnerhöhungen, Aufstockungen von Arbeitspensen oder Kindern, die ihre Ausbildung beendet haben) oder weil die Wohnungsbelegung wegen Trennungen, Todesfällen oder dem Auszug von Kindern zu tief ist. Bei Nichteinhaltung der Kriterien fällt der Mietzinsrabatt weg. Während des Jahres 2017 zu Unrecht bezogene Mietzinsrabatte (über alle betreffenden Mietverhältnisse total 15’471 Franken) wurden rückwirkend per 1. Januar 2017 in Rechnung gestellt. Da keine gravierenden Verstösse festgestellt worden sind, wird auf Wohnungskündigungen seitens der Stadt verzichtet.
Jährliche Überprüfung zeigt Wirkung
Die jährliche Überprüfung hat zu einem Rückgang der Wegfallquote geführt: 2013 waren es noch 41 Prozent der Fälle, 2015 11,1 Prozent und 2016 5,57 Prozent. Als Folge der nun regelmässigen Überprüfungen melden sich auch vermehrt Mietende bei ISB, um die Anspruchsberechtigung zwischenzeitlich überprüfen zu lassen. Diese Sensibilisierung der Mieterschaft dient dem sozialpolitischen Ziel, GüWR-Wohnungen jenen Mieterinnen und Mietern zur Verfügung zu stellen, die darauf angewiesen sind.
Weg zu 1000 GüWR-Wohnungen
Die wohn- und sozialpolitische Vorgabe des Stadtrats lautet, dass die Stadt über mindestens 1000 Mietverträge im Segment GüWR verfügen soll. Per Stichtag 15. November 2017 sind 488 Wohnungen im Segment GüWR vermietet, was gegenüber Ende 2016 einer Zunahme von 23 GüWR-Mietverträgen entspricht. Bis Ende 2017 dürfte die Zunahme bei 25 GüWR-Verträgen liegen. Die stadträtliche Steuerungsvorgabe (+50 Verträge pro Jahr) kann auch im Jahr 2017 nicht erreicht werden. Deshalb sieht sich der Gemeinderat darin bestätigt, bei der Sanierung von GüWR-geeigneten Wohnungen mit anschliessender Neuvermietung konsequent GüWR-Mietverträge abzuschliessen.