Gemeinderat verabschiedet Anpassung des Kundgebungsreglements
Der Gemeinderat hat eine Teilrevision des Reglements über Kundgebungen auf öffentlichem Grund zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Das aus dem Jahr 2005 stammende Reglement soll bezüglich der Bewilligungsbedingungen für Kundgebungen angepasst werden. Das teilrevidierte Kundgebungsreglement regelt ausführlich, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Kundgebung auf dem Bundesplatz bewilligt werden kann. Ebenfalls hält das revidierte Reglement fest, wie sogenannte Kleinstkundgebungen definiert werden und wie diese künftig, auch während Sessionen, gehandhabt werden. Sämtliche Anpassungen erfolgen unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte zum Schutz der Bevölkerung sowie der Kundgebungsteilnehmenden.
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Stadtratvortrag Teilrevision Kundgebungsreglement (PDF, 152.6 KB) |