Seit der Bundesrat im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 bekanntgegeben hat, das Politforum Käfigturm zu schliessen, hat sich die Stadt Bern für eine Weiterführung des Betriebs mit einer neuen Trägerschaft engagiert. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass das Politforum Käfigturm zwingend zur Hauptstadt und somit zum Politzentrum der Schweiz gehört. Entsprechend fanden auf Initiative des Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät Gespräche mit dem Kanton Bern, der Burgergemeinde Bern und kirchlichen Institutionen statt, um eine neue Trägerschaft für das Politforum Käfigturm zu gründen.

Es zeichnet sich ab, dass gemeinsam mit dem Kanton Bern und der Burgergemeinde Bern eine Stiftung gegründet werden kann, die künftig als Trägerin des Politforums Käfigturm fungiert. Damit soll der Fortbestand dieser wichtigen Institution gesichert werden.

Der Gemeinderat beantragt nun dem Stadtrat die Miterrichtung einer neuen Trägerschaft für das Politforum Käfigturm durch die Stadt Bern. Er beantragt zudem einen Verpflichtungskredit von 600‘000 Franken, welcher die Beiträge der Stadt Bern an die neue Trägerschaft für die Jahre 2018-2021 abdecken sollen. Der Kredit wird unter dem Vorbehalt der Mitfinanzierung durch Bund, Kanton und Burgergemeinde beantragt.

Beteiligung des Bundes: Wichtiger erster Erfolg

Auch wenn das Politforum Käfigturm künftig keine Bundesinstitution mehr ist, so soll sich der Bund trotzdem weiterhin daran beteiligen. Darin sind sich Kanton, Stadt und Burgergemeinde einig. Entsprechend unterstützten sie die Vorstösse in den staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat, welche eine Beteiligung des Bundes fordern. Beide Kommissionen unterstützen das Anliegen und haben eine entsprechende Kommissionsmotion eingereicht. Die eidgenössischen Räte werden die Motion voraussichtlich in der Wintersession 2016 behandeln.