Gemeinderat unterstützt Pilotversuchsartikel im Betäubungsmittelgesetz
Der Gemeinderat der Stadt Bern begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des «Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe» (Betäubungsmittelgesetz, BetmG). Mit dem neuen «Pilotversuchsartikel» will der Bundesrat die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um wissenschaftliche Forschungsprojekte zur Regulierung von Cannabis zu ermöglichen. Für den Gemeinderat ist die Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen im Hinblick auf eine Neuregulierung von Cannabis wichtig und dringend. Er ist der Ansicht, dass Gesetz und Verordnung so ausgestaltet sein müssen, dass sie realitätsnahe, repräsentative und aussagekräftige Forschungsprojekte zulassen.