Die kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat im November 2017 die Anhörung zum sogenannten «Sachplan Verkehr: Teil Infrastruktur Schiene» sowie das öffentliche Mitwirkungs- und Vernehmlassungsverfahren zum kantonalen Richtplan in Zusammenhang mit der geplanten BLS-Werkstätte gestartet. In beiden Plänen wird die Festlegung einer Werkstätte für leichte Instandhaltung entweder am Standort Chliforst Nord oder am Standort Niederbottigen auf Gebiet der Stadt Bern vorgeschlagen.

Stadtrat gegen Standort Chliforst Nord

Nachdem die Begleitgruppe «Werkstätte» im September 2016 ihre Empfehlung zugunsten des Standorts Chliforst Nord abgegeben hatte, beschloss der Gemeinderat, die Abklärungen für den Standort Chliforst Nord im damaligen Stadium mitzutragen, falls die BLS den Empfehlungen der Begleitgruppe integral folgen würde. Die Stadtverwaltung beteiligt sich seither konstruktiv an den Abklärungsarbeiten. Am 2. November hat der Berner Stadtrat gegen den Antrag des Gemeinderats eine Richtlinienmotion verabschiedet, die sich gegen den Standort Chliforst Nord wendet.

Gemeinderat: Verfahren genügt den Standards nicht

Der Gemeinderat hat nun im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens die beiden Standorte Chliforst Nord und Niederbottigen und die vorgelegten Unterlagen einer nochmaligen Überprüfung unterzogen. Die Werkstätte führte an beiden Standorten zu erheblichen Kulturlandverlusten und zu einem schweren Eingriff in die Landschaft, die eine wichtige Naherholungsfunktion hat. Nach Einschätzung des Gemeinderats fehlt für die Beanspruchung von Kulturland, Fruchtfolgeflächen und Wald an beiden Standorten einerseits der Nachweis zur Standortgebundenheit für eine BLS-Werkstätte sowie anderseits die zwingend durchzuführende umfassende Interessenabwägung. Der Gemeinderat lehnt daher beide vorgelegten Standortvarianten ab und beantragt, die Verfahren zum Sach- und Richtplan neu aufzugleisen und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben korrekt durchzuführen. Dabei sind insbesondere die Option einer verlängerten Nutzung der Werkstätte Aebimatt beim Bahnhof Bern zu prüfen und anderseits Standorte auf bestehenden Industriearealen gleichwertig zu evaluieren.

Gemeinderat will Entwicklungsreserve schützen

Falls Kanton und Bund – entgegen den Anträgen des Gemeinderats – gleichwohl einen Standort auf Gemeindegebiet der Stadt Bern festlegen sollten, spricht sich der Gemeinderat für den Standort Chliforst Nord aus. Chliforst Nord ist aus der Gesamtabwägung der Interessen und aus dem Vergleich mit allen anderen geprüften Standorten im Westen von Bern jene Lösung, die am wenigsten schlecht abschneidet. Im Gegensatz zum Standort Niederbottigen weist Chliforst Nord eine isolierte Lage auf, die künftig keine weiteren angrenzenden Gewerbe- und Industriegebiete nach sich ziehen würde. Niederbottigen würde hingegen einer weiteren Gewerbeentwicklung entlang der Bahnlinie Vorschub leisten. Zudem liegt der Standort in Niederbottigen in unmittelbarer Nachbarschaft zum für eine potenzielle Stadterweiterung vorgesehenen Areal, wo künftig – je nach Entwicklung – 3000 bis 6000 Menschen leben könnten. Der Gemeinderat ist nicht bereit, diese Entwicklungsreserve der Stadt Bern für eine standortfremde Nutzung zu opfern.

Zusammenarbeit läuft weiter

Die Stadt Bern hat sich – in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Gemeinderats – bisher konstruktiv an den laufenden Arbeiten zur Prüfung einer BLS-Werkstätte beteiligt und in diversen Gremien mitgearbeitet. Diese Mitarbeit ist von der Stellungnahme des Gemeinderats nicht tangiert und wird fortgesetzt.