Der Gemeinderat der Stadt Bern lehnt die neuen Ansätze aus fachlichen und finanziellen Überlegungen ab. Einerseits führen die vom Kanton vorgeschlagenen Änderungen nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren für die Stadt Bern zu Mindererträgen im Umfang von über 1,7 Millionen Franken pro Jahr. Andererseits führen die neuen Regeln nach Auffassung des Gemeinderats zu Fehlanreizen und zu einem Abbau präventiver Massnahmen.

Präventionsarbeit gefährdet

Die neu vorgesehenen Fallpauschalen widersprechen zudem nach Ansicht des Gemeinderats der ursprünglichen und richtigen Idee des Gesetzgebers, dass nur im äussersten Fall eine staatliche Massnahme ergriffen werden sollte. Das Bestreben der Stadt Bern, mit intensiver präventiver Beratung und Betreuung langjährige und kostspielige fürsorgerische Massnahmen möglichst zu verhindern und damit staatliche Eingriffe zu minimieren, würden durch die neuen Fallpauschalen des Kantons gefährdet. Wegen der deutlich reduzierten Abgeltungen an die Stadt Bern müsste das Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz Leistungen abbauen oder die Stadt Bern müsste zur Erhaltung der bisherigen Dienstleistungen selbst beträchtliche zusätzliche Mittel bereitstellen.

Leistungsabbau in Sozialhilfe nicht tragbar

Ein Leistungsabbau droht auch in der Sozialhilfe, weil der Kanton die Abgeltung für die präventive Sozialarbeit, welche verhindern soll, dass eine Person finanziell unterstützt werden muss, halbieren will. Zugleich soll die Fallbelastung von bisher 80 bis 100 Dossiers pro Vollzeitstelle in der Sozialarbeit auf neu 100 Dossiers pro Stelle erhöht werden. Weiter will der Kanton die Lohnkosten für Praktikantinnen und Praktikanten nicht mehr übernehmen. Der Gemeinderat erachtet diese Verschlechterungen als nicht tragbar und spricht sich deshalb in seiner Vernehmlassung zuhanden der kantonalen Fürsorge- und Gesundheitsdirektion gegen die geplante Neuregelung aus.