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28. November 2019 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit IKuR

Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag 2020 – 2023 mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) genehmigt. Die finanzielle Abgeltung an die IKuR beträgt unverändert 380'000 Franken jährlich. Über den entsprechenden Verpflichtungskredit für vier Jahre wird der Stadtrat befinden.

Der Leistungsvertrag für die Jahre 2020 bis 2023 regelt in erster Linie die finanzielle Unterstützung für die kulturellen Leistungen, welche die IKuR erbringt. Die Bestimmungen lehnen sich am bisherigen Leistungsvertrag an. So beträgt der jährliche Unterstützungsbeitrag der Stadt Bern unverändert 380'000 Franken. Darin enthalten sind die Jahresmiete von rund 319'000 Franken für die Reitschule, deren Eigentümerin die Stadt ist, sowie ein zweckgebundener Beitrag an die Nebenkosten von rund 61'000 Franken.

Bessere Übersicht über die Sicherheitsbestimmungen

Mit dem neuen Leistungsvertrag hat der Gemeinderat insbesondere eine übersichtlichere Darstellung und Regelung der Bestimmungen zu Sicherheitsfragen vorgenommen. Diese waren bisher in ähnlicher Form im Sicherheitskonzept, in der Zusatzvereinbarung, der Betriebsbewilligung und im Leistungsvertrag geregelt. Dies machte die Anwendbarkeit schwierig. Neu sind die Bestimmungen zur Sicherheit primär im Sicherheitskonzept geregelt, welches Bestandteil der Betriebsbewilligung ist. Im Leistungsvertrag werden demgegenüber hauptsächlich die Auflagen an die kulturellen Leistungen festgehalten.

Anpassungen beim Sicherheitsdienst

Im Rahmen der Vertragsausarbeitung konnten einige Verbesserungen beim Sicherheitskonzept erzielt werden. Dies gilt namentlich für die Kontrolle der Ausbildung und der persönlichen Voraussetzungen der Mitarbeitenden des Sicherheitsdienstes. Weiter wurden die Regelungen des Zugangs zur Reitschule für die Kantonspolizei und die Bestimmungen bezüglich Kontakttelefon präzisiert. Ferner konnten im Leistungsvertrag die Verpflichtung zum Einsatz von Mehrweggeschirr, Präzisierungen bezüglich der Zusammenarbeit mit der Grossen Halle und neue Bestimmungen zur Verbesserung der beruflichen Vorsorge von Kulturschaffenden aufgenommen werden.

Die Verhandlungen zu Leistungsvertrag und Sicherheitskonzept führte eine städtische Delegation unter Leitung der Präsidialdirektion.

Gemeinderat der Stadt Bern

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