Gemeinderat fordert faire Abgeltung von Zentrumslasten
Der Regierungsrat hat die Auswirkungen des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) überprüfen lassen. Der Gemeinderat nimmt zum entsprechenden Bericht Stellung. Er beurteilt das FILAG als insgesamt taugliches und ausgereiftes Mittel, um die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Belastung der einzelnen Gemeinden im Kanton Bern zu reduzieren. Der Gemeinderat spricht sich jedoch gegen eine weitere Reduktion der pauschalen Zentrumslastenabgeltung aus: Weil der Kanton aus finanzpolitischen Gründen die Pauschalabgeltung für alle Städte von total 90,8 Millionen Franken seit 2012 nicht erhöht hat, werden die ausgewiesenen Zentrumslasten zuletzt nur noch zu 63,1 Prozent abgegolten. Der Gemeinderat fordert, dass den berechtigten Städten, wie ursprünglich vorgesehen, 80 Prozent der Zentrumslasten pauschal abgegolten werden, zumal der Kanton finanziell besser dasteht und Steuersenkungen beabsichtigt. Zudem verlangt der Gemeinderat, dass die Kosten für die Volksschule zwischen den Gemeinden und dem Kanton Bern wieder hälftig getragen werden. Insbesondere neue Anforderungen an den Schulraum und die Schulinformatik haben die Kosten auf Seite der Gemeinden erhöht. Der Gemeinderat fordert daher eine Anpassung des Kostenteilers im Lastenausgleich Lehrerbesoldung zugunsten der Gemeinden.
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Stellungnahme des Gemeinderats an den Regierungsrat (PDF, 3.5 MB) |