Vernehmlassung zum Klima- und Energielenkungssystem
Gemeinderat begrüsst Wechsel zu Lenkungsabgaben
Aktuell befindet sich die Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem in der Vernehmlassung. Der Gemeinderat begrüsst in seiner Stellungnahme die Einführung von Lenkungsabgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie auf Strom. Diese stellen aus seiner Sicht einen effizienten Ansatz dar, um erneuerbare Energien zu fördern und unterstützen somit die Ziele der Stadt Bern in der Energie- und Klimapolitik.
Der Bundesrat hat im Rahmen der zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 beschlossen, das bisherige Fördersystem ab 2021 schrittweise durch ein Lenkungssystem abzulösen. Dadurch sollen die nationalen Klima- und Energieziele wirksamer sowie kostengünstiger erreicht und ein klimaschonender Ausstieg aus der Atomenergie ermöglicht werden. Gegenstand der aktuellen Vernehmlassung ist der vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ausgearbeitete Verfassungsartikel 131a (Bundesverfassung; BV; SR 101). Dieser sieht die Einführung von Lenkungsabgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie auf Strom vor, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und einen sparsamen und effizienten Energieverbrauch zu fördern. Die Lenkungsabgaben sollen ab 2021 die heutige CO2-Abgabe auf Brennstoffen sowie den Netzzuschlag auf den Übertragungskosten der Hochspannungsnetze zur Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien (u.a. kostendeckende Einspeisevergütung KEV) ablösen.
Gemeinderat begrüsst Anreiz über Lenkungsabgabe
Die Stadt Bern bekennt sich zu einer fortschrittlichen Energie- und Klimapolitik und leistet damit einen Beitrag an die nationalen und globalen energie- und klimapolitischen Herausforderungen. Kernelemente der städtischen Energie- und Klimapolitik sind der Richtplan Energie und die Energie- und Klimastrategie 2015-2025, die Ende Juni vorgestellt werden. Um das Ziel zu erreichen, ist ein breiter Mix an Massnahmen nötig, die sich gegenseitig ergänzen und unterstützen. Dabei bildet die Einführung von Lenkungsabgaben einen wesentlichen Faktor, um den Anreiz für den Einsatz von erneuerbarer Energie zu erhöhen. Der Übergang vom heutigen Förder- zu einem Lenkungssystem unterstützt die Stadt Bern in ihrem Bestreben, ihre im Rahmen einer aktiven Energie- und Klimapolitik verfolgten Ziele zu erreichen. Der Gemeinderat begrüsst daher das bundesrätliche Vorhaben.
Höhe der Lenkungsabgabe ist entscheidend
Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass eine effiziente und ökologische Lenkungswirkung nur dann gewährleistet ist, wenn die Lenkungsabgabe in spürbarer Höhe und einheitlich auf allen nicht erneuerbaren Energiequellen (Brenn- und Treibstoffe sowie Strom) erhoben wird. So kann sichergestellt werden, dass ein maximaler Effekt zu den geringsten Kosten erreicht wird. Zudem ist für den Gemeinderat zentral, dass die entsprechenden Erträge als Bonus vollständig an Haushalte und Unternehmen zurückverteilt werden, und dass die Lenkungsabgabe somit zu keiner neuen Steuer wird.