Gemeinderat beantragt dem Stadtrat eine Anpassung der Gebührentarife
Der Gemeinderat hat eine Teilrevision der Gebührentarife der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) zuhanden des Stadtrates verabschiedet. Es handelt sich dabei um die Gebührentarife der Abteilung Feuerwehr, Zivilschutz und Quartieramt, des Polizeiinspektorats und des Amtes für Umweltschutz. Hauptziel der Anpassungen ist es, die Erhebung von Gebühren einfacher, verständlicher und übersichtlicher zu gestalten. Für die Bürgerinnen und Bürger soll die Bemessung der Gebühren transparent, nachvollziehbar und fair sein. Weiter gilt es, die Gebühren den veränderten, übergeordneten Vorgaben anzupassen. Darüber hinaus sind bei den betroffenen Abteilungen teilweise neue Aufgaben hinzugekommen und/oder weggefallen, was ebenfalls Anpassungen am Gebührenreglement notwendig macht. Bei der Bemessung der Gebührentarife orientiert sich der Gemeinderat am Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip. In einigen Bereichen wird im öffentlichen Interesse bewusst darauf verzichtet, kostendeckende Gebühren zu erheben.
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Vortrag an den Stadtrat (PDF, 245.4 KB) |