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12. Januar 2023 | Gemeinderat, Direktionen

Gebührenreglement: Referenden sind zustande gekommen

Zwei Referenden gegen die Teilrevisionen des Gebührenreglements der Stadt Bern sind zustande gekommen. Ein Referendumskomitee hat innerhalb der Frist von 60 Tagen nach Publikation des Stadtratsbeschlusses 2709 gültige Unterschriften gegen die geplante Erhöhung der Parkiergebühren eingereicht. Gegen die Erhöhung der Parkkartengebühr wurden 2924 gültige Unterschriften eingereicht. Nötig sind jeweils 1500 gültige Unterschriften. Vorgesehen ist, die Vorlagen am 18. Juni 2023 den Stimmberechtigten der Stadt Bern zur Abstimmung zu unterbreiten.

Gemeinderat der Stadt Bern

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