Fusion Ostermundigen - Bern: Beide Gemeinderäte verabschieden das Fusionspaket zuhanden des Parlaments und der Stimmberechtigten
Die Gemeinderäte von Ostermundigen und Bern haben das bereinigte Fusionspaket für die parlamentarische Beratung verabschiedet. Die Gemeinderäte tragen den in der Vernehmlassung geäusserten Anliegen Rechnung: Der Fusionsvertrag enthält neu eine Zukunftsvision, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und Serviceorientierung baut, sowie einen Auftrag für ein Effizienzprojekt in der fusionierten Verwaltung.
In zweijährigen Verhandlungen haben die Gemeinderäte von Bern und Ostermundigen eine Vorlage für die Fusion der beiden Gemeinden erarbeitet. Nach der Auswertung der Vernehmlassung im Februar 2023 wurden die Fusionsdokumente definitiv bereinigt und sind nun bereit für die parlamentarische Beratung. Diese ist im Stadtrat von Bern am 1. Juni 2023 traktandiert und im Grossen Gemeinderat von Ostermundigen am 29. Juni 2023.
Beide Gemeinderäte beurteilen das Verhandlungsergebnis als ausgewogen. Damit wurde eine gute Grundlage gelegt für einen Entscheid von Parlament und Volk in beiden Gemeinden.
Der in der Vernehmlassung geäusserten Kritik haben die beiden Exekutiven mit Anpassungen Rechnung getragen. So enthält der Fusionsvertrag neu einen Artikel, der den Gemeinderat der fusionierten Gemeinde verpflichtet, innerhalb von 12 Monaten nach dem Zusammenschluss ein Projekt für eine leistungsstarke und effiziente Verwaltung zu starten. Dabei soll insbesondere der Zugang zu den Dienstleistungen der Verwaltung für Wirtschafts- und Gewerbetreibende und weitere Anspruchsgruppen vereinfacht werden. Weiter wird der Gemeinderat nach einer Fusion dem Stadtparlament bis Ende 2026 eine «neue Strategie für die Stadt Bern» zur Kenntnis bringen. Darin legt er wichtige Entwicklungsziele und Instrumente für die Siedlungsentwicklung, Wirtschaft, Gesellschaft und die Umwelt fest. Das Zukunftsbild baut auf Innovation, Nachhaltigkeit und auf eine serviceorientierte Verwaltung.
Viel Herzblut und Arbeit investiert
«Beide Seiten haben viel Herzblut und Arbeit und viele Ressourcen in das Fusionsprojekt investiert», erklärt Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried. «Wir können alle stolz sein auf das Ergebnis, das detailliert und ausgewogen ist.» Der Gemeinderat der Stadt Bern steht hinter dem Verhandlungsergebnis und empfiehlt dem Stadtrat und den Stimmberechtigten, der Fusion zuzustimmen. Stadtpräsident von Graffenried sieht in der Fusion eine Chance für Bern, Ostermundigen, die Region und den ganzen Kanton. Ob Fachkräftemangel, Finanzdruck, Raumentwicklung oder Klimaschutz: «Die Herausforderungen der Zukunft sind in einem grösseren Gebiet besser und effizienter zu lösen.» Die Stadt erhält zudem kantonal und national mehr politisches Gewicht und eine zusätzliche wirtschaftliche Dynamik, so von Graffenried. Und: «Mit der Fusion wird die politische Mitsprache der Bevölkerung im gemeinsamen Lebensraum gestärkt.»
«Gemeinsam mit Ostermundigen die Stadt Bern weiterentwickeln, mit dem Besten aus beiden Systemen»: Das ist laut Alec von Graffenried die Vision. Er verweist auf die geplante neue Stadtstrategie, die auf den Stärken der beiden heutigen Gemeinden aufbaut, und auf das Projekt für eine leistungsstarke und effiziente Verwaltung. «Wir haben die Anliegen, die im Rahmen der Vernehmlassung unter anderem von der Wirtschaft und vom Gewerbe geäussert worden sind, ernstgenommen.»
Gemeinsam sind wir stärker als jeder für sich allein
Laut dem Stadtberner Gemeinderat und Finanzdirektor Michael Aebersold stehen Bern und Ostermundigen vor grossen finanziellen Herausforderungen: zusätzlicher Wohnraum für die wachsende Bevölkerung, neue Infrastruktur (Schulhäuser, Kindergärten etc.), Massnahmen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung. «Eine fusionierte Stadt Bern hat einen grösseren Handlungsspielraum, auch in finanzieller Hinsicht.»
Der Steuerfuss der fusionierten Gemeinde wird aufgrund der Fusion nicht erhöht werden. Das bedeutet tiefere Steuern für die Bevölkerung und Wirtschaft in Ostermundigen. Zusätzlich entfällt die Feuerwehrersatzabgabe, was die Feuerwehrpflichtigen in Ostermundigen um weitere rund 200 Franken pro Jahr entlastet. Gleichzeitig bringt die Fusion der Bevölkerung in Ostermundigen ein grösseres kommunales Leistungsangebot (z.B. Betreuungsgutscheine). Aebersolds Fazit: «Die Bevölkerung profitiert so gleich doppelt.»
Die Fusion führt zu einmaligen Kosten von rund 15 Mio. Franken sowie wiederkehrenden Mehrausgaben von rund 3 Mio. Franken. «Synergieeffekte sind nicht eingerechnet, weil sich ihre Höhe nur schwer beziffern lässt. Ich gehe aber davon aus, dass es mittelfristig solche geben wird.» Für den Finanzdirektor ist klar: «Die Fusion ist nicht nur finanziell tragbar, sondern das Geld ist langfristig gut investiert.» Denn letztlich, so Aebersold, sei die Fusion ein strategischer Entscheid: ein Entscheid für eine gemeinsame Zukunft. «Gemeinsam sind wir stärker als jeder für sich allein.
Der Gemeinderat der Stadt Bern hofft, dass sich auch Parlament und Stimmbevölkerung von der Aufbruchstimmung anstecken lassen. «Wir würden uns sehr freuen, die Zukunft gemeinsam mit Ostermundigen zu gestalten», sagt Stadtpräsident Alec von Graffenried.
Gemeinderat von Ostermundigen hat gut verhandelt
Ein «ausgewogenes Vertragswerk» liegt auch aus Sicht des Gemeinderats von Ostermundigen vor. Dieser hat im Auftrag des Parlaments «intensiv, hartnäckig und ausdauernd» verhandelt, so Gemeindepräsident Thomas Iten. «Das vorliegende Gesamtpaket trägt den Eigenheiten und Besonderheiten von Ostermundigen Rechnung und respektiert die Identität der Agglomeration.» Die für Ostermundigen nicht verhandelbaren Eckwerte wurden in die Vertragsdokumente aufgenommen.
Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat, die Fusionsvorlage dem Stimmvolk vorzulegen. Er selbst spricht sich weder für noch gegen die Fusion aus. «Die unterschiedlichen politischen Prioritäten der Mitglieder unserer Exekutive haben dazu geführt, dass der Gemeinderat bei diesem weitreichenden Entscheid uneins ist», begründet Thomas Iten. Gestützt auf das Verhandlungsergebnis kann nun das Parlament die Vor- und Nachteile der Fusion beurteilen. Für den Gemeinderat ist dabei entscheidend, dass am Schluss das Stimmvolk über die wegweisende Frage entscheiden kann.
Die Vorbehalte und Bedenken betreffen laut Thomas Iten die Mitsprache eines möglichen Stadtteils Ostermundigen in der fusionierten Gemeinde. Es besteht die Befürchtung, dass die in Ostermundigen gepflegte Kompromiss-Kultur, der Respekt gegenüber allen politischen Kräften, der im Alltag gelebte Pragmatismus und die einfachen Prozesse sich nicht entfalten könnten. Umgekehrt wird die Fusion laut Thomas Iten auch als Chance gesehen, genau diese Werte und Qualitäten in die fusionierte Gemeinde einzubringen. Zudem könnte die Fusion eine Gelegenheit sein, voneinander zu lernen, das verhandelte Effizienzprojekt umzusetzen und den Stein für die Vision einer Stadtregion ins Rollen zu bringen. Für die Fusion sprechen ebenso die Zweifel, ob die Gemeinde Ostermundigen mittelfristig finanziell und personell – Stichworte: politischer Nachwuchs und Fachkräftemangel – noch stark genug ist, um die Herausforderungen eigenständig zu meistern.
Stimmberechtigte sollen frei und persönlich entscheiden
Dass mit der Fusion in Ostermundigen der Steuerfuss sinkt, ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein klares Plus des Projekts, so die Einschätzung von Gemeinderätin Aliki Panayides. «Ein gemeinsamer politischer Raum hat ohne Zweifel Vorteile und viele Menschen in Ostermundigen sind heute schon der Auffassung, dass sie in Bern wohnen.»
Gleichzeitig löst die Fusion Unbehagen aus und wirft Fragen auf: Wie entwickelt sich die städtische Politik weiter, inklusive Gebühren und Steuern? Geht der «Mundiger Blickwinkel» verloren? Steigt in Ostermundigen die Zahl der Sozialhilfebezüger und -bezügerinnen, weil hier dank künftig höherer Mietzinsbeiträge noch mehr Wohnungen verfügbar sind? Die laufende und geplante Ortsentwicklung begünstigt die Zuversicht, dass Ostermundigen eine eigenständige Zukunft mit ausreichenden Einnahmen habe, so Gemeinderätin Aliki Panayides. «Die Einschätzung, was die Zukunft bringt, ist aber bekanntlich sehr persönlich geprägt. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Stimmberechtigten frei aus ihrer jeweiligen Perspektive entscheiden können.»
Weiteres Vorgehen
Das Fusionspaket, das die Parlamente von Bern und Ostermundigen im Juni 2023 beraten werden, umfasst den Fusionsvertrag, das Fusionsreglement und die Gemeindeordnung der Stadt Bern, welche die rechtlichen Grundlagen der fusionierten Gemeinde bilden. Bestandteil des Vertrags sind auch zwei Verpflichtungskredite zur Finanzierung der einmaligen Fusionskosten. Die Volksabstimmung ist in beiden Gemeinden am 22. Oktober 2023 terminiert.
Die ausführlichen Stellungnahmen der an den Fusionsverhandlungen direkt beteiligten Gemeinderatsmitglieder Alec von Graffenried, Thomas Iten, Michael Aebersold und Aliki Panayides sowie die Fusionsdokumente sind auf der Webseite www.ostermundigen-bern.ch zu finden.