In der Stadt Bern steigen die Mietpreise für Wohnungen kontinuierlich an und günstiger Wohnraum verschwindet immer mehr. Um dem entgegenzuwirken, tritt die Stadt Bern wieder vermehrt als Käuferin von Liegenschaften auf. Ziel ist es, preisgünstigen Wohnraum zu erhalten oder neu zu schaffen.

Rahmenkredit im Jahr 2019 bewilligt

Um am Markt eine Liegenschaft erwerben zu können, ist rasches Handeln wichtig. Grundsätzlich müssen in der Stadt Bern Käufe über fünf Millionen Franken vom Stadtrat und Käufe über zehn Millionen Franken von den Stimmberechtigten beschlossen werden. Bis ein Entscheid vorliegt, dauert es daher oft mehrere Monate oder länger. Um mehr Handlungsspielraum zu erhalten, wurde den Stimmberechtigten im Mai 2019 die Vorlage «Erwerb von Liegenschaften: Rahmenkredit» unterbreitet, die mit 74,15 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen wurde.

Neun Liegenschaften gekauft

Über den Rahmenkredit kann der Gemeinderat in abschliessender Kompetenz Wohnliegenschaften kaufen, auch wenn der Preis über fünf Millionen Franken liegt. Das Instrument hat sich bewährt: Innerhalb von gut zwei Jahren konnte die Stadt neun Liegenschaften mit 86 Wohnungen im Wert von 45,51 Millionen Franken erwerben. Der Rahmenkredit, der 60 Millionen Franken umfasste, ist somit mehrheitlich ausgeschöpft.

Erhöhung um 45,51 Millionen Franken

Um die bisherige Wohnbaupolitik weiterzuführen, beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat zuhanden der Stimmberechtigten, den Rahmenkredit um 45,51 Millionen Franken auf insgesamt 105,51 Millionen Franken zu erhöhen. Somit stünden in den nächsten vier Jahren wiederum 60 Millionen Franken für den Erwerb von geeigneten Immobilien zur Verfügung.

Identische Kaufkriterien

Für den Kauf von Liegenschaften über den erhöhten Rahmenkredit sollen die gleichen Kriterien gelten wie bisher. So dürfen ausschliesslich Liegenschaften auf dem Gemeindegebiet erworben werden. Sie müssen sich in erster Linie dazu eignen, günstigen Wohnraum zu erhalten oder neu zu schaffen. Bei interessanten Angeboten soll weiterhin der Kauf von Liegenschaften im mittleren Preissegment möglich sein, insbesondere wenn sich diese für Familienwohnungen eignen. Der Erwerb von Liegenschaften im höheren Preissegment ist hingegen auch künftig ausgeschlossen. Sodann können Entwicklungsareale oder unbebaute Flächen weiterhin nicht über den Kredit erworben werden.

Vier Jahre gültig

Die nun vom Gemeinderat zuhanden des Stadtrats verabschiedete Abstimmungsvorlage sieht vor, dass der erhöhte Rahmenkredit erneut während vier Jahren zur Verfügung steht. Wird er nicht ausgeschöpft, kann er durch den Stadtrat einmalig um weitere vier Jahre verlängert werden. Zusätzliche Personalkosten zur Bewirtschaftung der erworbenen Liegenschaften sind nicht zu erwarten. Stimmt das Parlament der Vorlage zu, werden die Stimmberechtigten voraussichtlich im Herbst 2021 darüber befinden können.