Die erste Vorlage zur «Neuordnung der finanziellen Steuerung und des Berichterstattungssystems sowie des stadträtlichen Kommissionenwesens: Teilrevision der Gemeindeordnung» soll Grundlagen schaffen, um die finanzielle Steuerung und Berichterstattung der Stadt Bern zu vereinfachen und weiterzuentwickeln.

Nach den aktuellen Bestimmungen der Stadt Bern entscheiden die Stimmberechtigten jedes Jahr über das städtische Budget und die Steueranlage des Folgejahres: Das Budget und der Steuerfuss unterliegen dem obligatorischen Referendum. In einer Variantenabstimmung können die Stimmberechtigten nun darüber befinden, ob sie die bisherige Bestimmung beibehalten wollen oder für das Budget neu das fakultative Referendum gelten soll. Damit würde das Budget bei gleichbleibender Steueranlage grundsätzlich vom Stadtrat verabschiedet. Bei einer Änderung der Steueranlage käme es weiterhin zu einer Volksabstimmung.

Weiter sieht die Vorlage unter anderem die Bildung einer Finanzkommission im Stadtrat vor, welche die Aufsicht über den städtischen Finanzhaushalt übernimmt.

Abstimmung über Nutzung von Zweitwohnungen

Die zweite Vorlage betrifft eine Teilrevision der Bauordnung. Die Stimmberechtigten können darüber befinden, ob die Nutzung von Zweitwohnungen in der Altstadt eingeschränkt werden soll: So sollen in Gebäudeteilen, in denen per Gesetz eine Wohnnutzung vorgeschrieben ist, Zweitwohnungen künftig nicht mehr wiederholt kurzzeitig vermietet werden dürfen.

Neue Tagesschule im Wyssloch

In der dritten Vorlage geht es um einen Baukredit in der Höhe von 10,7 Millionen Franken: Um mehr Schulraum zu schaffen, soll das ehemalige Bauernhaus Wysslochgut im Osten der Stadt Bern saniert und zu einer Tagesschule umgebaut werden. Vorgesehen ist, auf der ehemaligen Heubühne des Stalls einen grossen Essraum einzubauen. Im Wohntrakt sollen Aufenthaltsräume eingerichtet werden.