Die Stadt Bern sagt Ja zur Fusion, die Gemeinde Ostermundigen lehnt ab
In der Stadt Bern haben die Stimmberechtigten die Fusionsvorlage mit 72.35 % Ja-Stimmen angenommen. In der Gemeinde Ostermundigen hat die Stimmbevölkerung den Zusammenschluss mit Bern mit 57.05 % Nein-Stimmen abgelehnt. Damit kommt die Fusion nicht zustande. Die beiden Gemeinden wollen ihre bisherige Zusammenarbeit fortsetzen und wo möglich vertiefen.
Für das Zustandekommen der Fusion wäre in beiden Gemeinden eine Ja-Mehrheit erforderlich gewesen. In der Stadt Bern hiessen die Stimmberechtigten die Vorlage mit 72.35 % Ja-Stimmen gut (34’071 Ja- zu 13’020 Nein-Stimmen). In Ostermundigen lehnten sie die Fusion mit 57.05 % Nein-Stimmen ab (3236 Nein- zu 2436 Ja-Stimmen). In Bern betrug die Stimmbeteiligung 57.11 % und in Ostermundigen 56.79 %.
Ostermundigens Gemeindepräsident Thomas Iten erklärte an einer Medienkonferenz, Ostermundigen habe den Entscheid gegen die Fusion nicht leichtfertig gefällt: «In den letzten Wochen und Monaten wurde viel diskutiert – genau so muss es sein, wenn es um einen so wichtigen Schritt geht.» Zum Teil seien die Emotionen hochgegangen: «Bei einer Fusion geht es eben nicht nur um finanzielle und praktische Aspekte, sondern auch um Fragen der Identität und um das Bauchgefühl.» Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried gab seinem Bedauern über das Nein der Stimmberechtigten von Ostermundigen Ausdruck: «Aus Sicht der Stadt Bern hätten beide Gemeinden von der Fusion profitiert. Wir hätten uns gefreut, die aktuellen und künftigen Herausforderungen zusammen mit Ostermundigen anzupacken.»
Leidensdruck zu wenig gross
Gemeindepräsident Thomas Iten führte die Ablehnung in Ostermundigen auf den aktuell zu kleinen Leidensdruck zurück. «Unsere Gemeinde hat sich in den letzten Jahren von der grauen Maus zu einer lebendigen Agglo-Gemeinde gewandelt. Die Mehrheit hat den Eindruck, dass Ostermundigen stark genug ist, um die Zukunft allein zu meistern.» Im Abstimmungskampf sei auch ein gewisser Stolz auf die eigene politische Kultur zu spüren gewesen: «Es gab die Befürchtung, dass die Ostermundiger Art in der Stadt Bern verloren gehen könnte.» Ebenso trug laut Iten «die Angst vor mehr Bürokratie» zum Nein bei. «Andere haben dem Versprechen nicht getraut, dass Ostermundigen auch nach einer Fusion wichtige Eigenheiten bewahren könnte.»
Befürchtungen und Anliegen ernst genommen
Stadtpräsident Alec von Graffenried erinnerte daran, dass die Stadt Bern in den Fusionsverhandlungen Ostermundigen in vielen Bereichen weit entgegengekommen ist. «Aus meiner Sicht haben wir alles dafür getan, den Ostermundiger*innen zu zeigen, dass wir ihre Befürchtungen und Anliegen ernst nehmen.» So sah der Fusionsvertrag zum Beispiel vor, dass Ostermundigen die Ortsplanungsrevision autonom zu Ende führen kann, eine Stadtteilvertretung mit eigenem Budget erhält und die Vereine die Schul- und Sportanlagen weiterhin kostenlos benutzen dürfen. «Offenbar hat all das nicht gereicht, die Bedenken und Zweifel zu zerstreuen. Das müssen wir akzeptieren.»
Zusammenarbeit geht weiter
Die Arbeit am Fusionsprojekt sei nicht umsonst gewesen, erklärten Gemeindepräsident Thomas Iten und Stadtpräsident Alec von Graffenried übereinstimmend. Der Prozess habe den Blick für die Herausforderungen geschärft, vor denen die beiden Gemeinden stehen: von den knappen Finanzen über den Fachkräftemangel bis zum Klimaschutz.
«Die interkommunale Zusammenarbeit muss trotz Ablehnung der Fusion weiterentwickelt und wo möglich vertieft werden», sagte Thomas Iten. Unabhängig vom Abstimmungsresultat werden Ostermundigens Feuerwehr und der Zivilschutz in die Organisation von «Schutz und Rettung» der Stadt Bern integriert. «Auch neue Formen der Zusammenarbeit im Worblental sind denkbar.»
Für Stadtpräsident Alec von Graffenried ist ebenfalls klar: «In allen Bereichen, wo wir heute schon zusammenspannen, wird die Zusammenarbeit selbstverständlich weitergehen. Und wir werden versuchen, auch für künftige Herausforderungen gemeinsame Lösungen zu finden, wo dies möglich und sinnvoll ist.»
Die detaillierten Abstimmungsresultate können sind unter www.ostermundigen.ch/abstimmungsdaten und www.bern.ch/abstimmungsresultate aufgeschaltet. Die Medienkonferenz kann via Livestream mitverfolgt werden.
Dokumente
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Rede Thomas Iten (PDF, 129.0 KB) |
Rede Alec von Graffenried (PDF, 129.1 KB) |