Das vom Gemeinderat verabschiedete Budget 2021 sieht ein Defizit von 37,3 Millionen Franken vor. Dies bei einer unveränderten Steueranlage von 1,54 und einer Haushaltsgrösse von rund 1,3 Milliarden Franken.

Steuerprognosen stark nach unten korrigiert

Der Gemeinderat befürchtet, dass die Corona-Krise zu einer Rezession führt, deren Bewältigung einige Jahre dauern wird. Dem Vorsichtsprinzip folgend hat er deshalb die Steuererträge stark nach unten korrigiert. So wird für das Jahr 2021 mit einem Steuerertrag gerechnet, der um 67,6 Millionen Franken tiefer liegt als im Budget 2020. Abhängig vom Ausmass der Rezession, aber auch von den Unterstützungsmassnahmen des Bundes und der Kantone dürften sich die Steuererträge nach den heutigen Prognosen voraussichtlich in den Jahren 2022 bis 2024 erholen. Für das Jahr 2024 rechnet der Gemeinderat mit Steuereinnahmen in der Höhe von 544 Millionen Franken, womit wieder das budgetierte Niveau vom Jahr 2019 erreicht würde.

Entlastungsmassnahmen 2021 von 23,5 Millionen

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und des Rückgangs der Unternehmenssteuern im 2019 hat der Gemeinderat für das kommende Jahr Entlastungsmassnahmen im Umfang von 23,5 Millionen Franken beschlossen. Betroffen davon sind die Globalvorgaben der fünf Direktionen, die um 20 Millionen Franken gekürzt werden. Folge davon ist unter anderem, dass 29,3 im Haushalt eingeplante Stellen wegfallen. 3,5 Millionen Franken werden mit der Einführung einer viermonatigen Mindestvakanz bei der Neubesetzung von Stellen und einem Stopp für neue, unbefristete Stellen unter dem Jahr eingespart. Weiter werden für die Jahre 2021 bis 2023 die in diesem Jahr erstmals gewährten drei zusätzlichen Ferientage sistiert.

Abbau von insgesamt 17 Stellen im Jahr 2021

Grosse Zurückhaltung übt der Gemeinderat beim freiwilligen, nicht gebundenen und nicht drittfinanzierten Leistungsausbau: Dieser beträgt gerade noch 0,7 Millionen Franken nach budgetierten 11,9 Millionen im Jahr 2019 und 4,4 Millionen im Jahr 2020. Aufgrund übergeordneten Rechts oder Beschlüssen des Stadtrats und der Stimmberechtigten beläuft sich der Leistungsausbau 2021 auf 2,1 Millionen Franken. Insgesamt resultiert damit ein Leistungs- und Aufgabenausbau von 2,8 Millionen Franken. Von den netto neu geplanten 32,1 Stellen im 2021 werden 19,8 Stellen über zweckgebundene Spezialfinanzierungen oder durch Dritte und 12,3 Stellen über den steuerfinanzierten Haushalt finanziert. Abzüglich der mit den Entlastungsmassnahmen einhergehenden Stellenreduktion resultiert 2021 unter dem Strich ein Abbau von 17 steuerfinanzierten Stellen.

Investitionen und Aufgaben werden überprüft

Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) weist trotz Sparbemühungen für die Jahre 2022 bis 2024 Defizite in der Höhe von 31,4 Millionen Franken (Jahr 2024) bis zu 42,8 Millionen Franken (Jahr 2022) aus. Für den Gemeinderat ist die nachhaltige Finanzierung der städtischen Aufgaben und die Beibehaltung von finanzpolitischem Spielraum für die weitere Entwicklung der Stadt ein zentrales politisches Ziel. Deshalb hat er eine Haushaltsüberprüfung in Auftrag geben. Nachdem sich der Gemeinderat wegen der Einbussen bei den Steuern gezwungen sah, kurzfristig mit quotenbasiertem Sparvorgaben zu reagieren, will er nun bei der Haushaltsüberprüfung klare strategisch-politische Prioritäten setzen. Das Ziel ist, den Haushalt ab 2022 mit 35 Millionen und ab 2023 mit 45 Millionen Franken zu entlasten. Dies wird zu Leistungskürzungen führen. Sie sind angesichts der anstehenden hohen Investitionen insbesondere für Schulhäuser sowie Eis- und Wasseranlagen, der wachsenden Verschuldung und des sinkenden Eigenkapitals unumgänglich. Ergänzend wird der Gemeinderat die mittelfristige Investitionsplanung nach Sparmöglichkeiten (Verzicht, Kostensenkung, Verschiebung) überprüfen.