Das vom Gemeinderat verabschiedete Budget 2024 sieht ein Defizit von 37,2 Millionen Franken vor. Dieses beinhaltet die Entlastungsmassnahmen aus dem Finanzierungs- und Investitionsprogramm (FIT II) von 39,8 Millionen Franken. Einnahmeseitig sind die Zusatzeinnahmen aus den höheren Parkgebühren von 4,8 Millionen Franken budgetiert. Sollte die Vorlage am 18. Juni 2023 durch die Stimmberechtigten abgelehnt werden, würde sich das Defizit um den entsprechenden Betrag verschlechtern. Die Steueranlage beträgt im innerkantonalen Vergleich weiterhin unterdurchschnittliche 1,54. Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ab 2025 nicht berücksichtigt sind die Auswirkungen einer möglichen Fusion mit Ostermundigen.

Wachsende Steuererträge

Gegenüber dem Vorjahresbudget wird für 2024 ein um 22,4 Millionen Franken höherer Steuerertrag erwartet. Ausgehend vom sehr erfreulichen Ergebnis im Jahr 2022 wird für 2023 gemäss Konjunkturforschung mit einem Wachstum von 0,2 % gerechnet, welches sich im Jahr 2024 auf die Steuererträge auswirken wird. Für die daran anschliessenden Planjahre wurde ein Wachstum von je 1,7 % zu Grunde gelegt. Bei der Zunahme der Anzahl Steuersubjekte wird von jährlich 250 natürlichen Personen ausgegangen. Dem Ausgleich der kalten Progression wird mit rund 7 Millionen Franken Rechnung getragen. Mit den für 2024 erwarteten Steuereinnahmen von 568 Millionen Franken fallen diese um gut 10 Millionen Franken höher aus als das Ergebnis 2022.

Die wichtigsten Verschiebungen beim Aufwand

Der Personalaufwand erhöht sich aufgrund eines Ausbaus von Stellen und der berücksichtigten Teuerung gegenüber dem Vorjahr um 9,7 Millionen Franken (+ 2,9 %). Der Sachaufwand ist 3,5 Millionen Franken höher geplant (+ 2,5 %). Aufgrund der gegenüber dem Vorjahr veränderten Zinssituation rechnet die Stadt Bern im Budget 2024 mit netto höheren Finanzierungskosten von 6,3 Millionen Franken. Die Kosten für den Finanz- und Lastenausgleich steigen um 3,4 Millionen Franken.

Geringer Spielraum bei den Ausgaben

Schülerwachstum, Digitalisierung, Klimamassnahmen und die hohen Investitionen führen jährlich zu Mehrkosten. Die Zinskosten nehmen im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 Millionen Franken zu und netto zahlt die Stadt neu total 51,3 Millionen Franken in den kantonalen Finanzausgleich (2023: 48,7 Millionen Franken). Die Mehrausgaben für neue Aufgaben und Leistungsausbau betragen insgesamt 13,7 Millionen Franken, wobei 10,8 Millionen Franken nicht beinflussbar sind. Im Allgemeinen Haushalt führen die neuen Aufgaben und der Leistungsausbau zur Schaffung von 46,65 neuen Vollzeitstellen (Vorjahr +53 Stellen). Davon basieren 32,4 Stellen auf Beschlüssen des Stadtrats oder der Stimmberechtigten bzw. sind durch übergeordnetes Recht gebunden oder wachstumsbedingt (bspw. Erhöhung Personal Tagesbetreuung, Personalfolgekosten Hauswartschaft und Reinigung, Digitalisierungsprojekte). Dazu kommen 53,1 ganz oder teilweise drittfinanzierte Stellen (bspw. Asylsozialdienst, Tagesbetreuung, Erwachsenen- und Kindesschutz).

Investitionen unverändert hoch

Für Investitionen in das Verwaltungsvermögen des Allgemeinen Haushalts sind netto 183,4 Millionen Franken (Vorjahr ebenfalls 183,4 Mio. Franken) eingeplant. Mit 108,2 Millionen Franken fliesst der grösste Teil in Hochbauprojekte, vor allem Schulgebäude und Sportanlagen im Bereich Eis und Wasser. 36,34 Millionen Franken werden im Tiefbau investiert. Die Selbstfinanzierung beträgt im Budget 2024 rund 47,8 Millionen Franken. Erfahrungsgemäss können nicht alle Investitionsvorhaben wie geplant umgesetzt werden. Zwischen den erwarteten realisierten Investitionen in der Höhe von rund 141,9 Millionen Franken und dem Selbstfinanzierungspotenzial besteht eine Differenz von 94,1 Millionen Franken; die Verschuldung wird somit weiter zunehmen. Für das Jahr 2024 wird denn auch mit einer Zunahme der Verschuldung um rund 90 Millionen Franken gerechnet.

Weiterhin angespannte Finanzlage

Auch in den Planjahren 2025 bis 2027 rechnet die Stadt mit zweistelligen Defiziten. Weil sich das Eigenkapital mit dem Ertragsüberschuss im Jahr 2022 erneut leicht verbessert hat, dürfte der Bilanzüberschuss per Ende 2024 nicht vollständig abgebaut sein. Die Stadt verfehlt jedoch weiterhin die Ziele ihrer Finanzstrategie. Es zeichnet sich ab, dass die Stadt zur nachhaltigen Haushaltsstabilisierung ab dem Jahr 2026 ein weiteres Haushaltsverbesserungspaket in der Höhe von 20 Millionen Franken wird umsetzen müssen.