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21. März 2025 | Gemeinderat, Direktionen

Beschwerde gegen Mindestlohn-Initiative eingegangen

Die städtische Initiative «Ein Lohn zum Leben. Für einen Mindestlohn in der Stadt Bern.» wurde vom Gemeinderat mit Beschluss vom 22. Januar 2025 für gültig erklärt. Gegen diesen Entscheid wurde am 21. Februar 2025 beim Regierungsstatthalteramt Beschwerde erhoben. Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Initiative sei nicht mit dem übergeordneten Recht vereinbar. Während hängiger Beschwerdeverfahren stehen die Fristen zur Bearbeitung einer Initiative still. Die einjährige Frist für den Gemeinderat, eine Vorlage zuhanden des Stadtrats auszuarbeiten, läuft demnach erst nach rechtskräftigem Abschluss des Beschwerdeverfahrens weiter.

Gemeinderat der Stadt Bern

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