Eidgenössische Abstimmung
Berner Gemeinderat sagt Ja zum Radio- und Fernsehgesetz
Der Gemeinderat empfiehlt den Stimmberechtigten, das revidierte Radio- und Fernsehgesetz gutzuheissen. Die Gesetzesreform ermögliche die Einführung eines solidarischen und gerechten Gebührensystems, begründet der Gemeinderat seine Ja-Parole.
Nach Ansicht des Berner Gemeinderats ist die heutige geräteabhängige Finanzierung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG überholt und entspricht nicht mehr den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer elektronischer Medien. Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz trage dem technischen und gesellschaftlichen Fortschritt Rechnung und ermögliche eine solidarische und gerechte Gebührenfinanzierung, von der auch private Medienunternehmen profitieren. Der Gemeinderat empfiehlt deshalb am 14. Juni 2015 Annahme der eidgenössischen Gesetzesvorlage.
SRG: Wichtiger Betrieb des Service public
Die SRG mit Hauptsitz in Bern ist das grösste Unternehmen für elektronische Medien in der Schweiz. Der Gemeinderat stuft es als wichtigen Betrieb des Service public ein. Die revidierte Radio- und Fernsehgesetz gewährleiste die sichere, politisch unabhängige und qualitativ hochstehende Weiterführung des Informationsauftrags.