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6. April 2023 | Gemeinderat, Direktionen

Acht städtische Abstimmungsvorlagen am 18. Juni

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern werden am 18. Juni 2023 über acht städtische Abstimmungsvorlagen befinden können.

Am Abstimmungssonntag vom 18. Juni kommen in der Stadt Bern insgesamt acht Vorlagen an die Urne, darunter drei Referenden. Es handelt sich um folgende Vorlagen:

  • Anstellungsbedingungen der Stadt Bern: Teilrevision des Personalreglements (Referendum)
  • Parkkartengebühren: Teilrevision des Gebührenreglements (Referendum)
  • Parkiergebühren: Teilrevision des Gebührenreglements (Referendum)
  • Betriebsbeiträge an vier Kulturinstitutionen für die Jahre 2024 – 2027: Verpflichtungskredite
  • Viererfeld/Mittelfeld: Abgabe von zwei Landflächen im Baurecht
  • Genereller Entwässerungsplan: Rahmenkredit für mittelfristige Massnahmen
  • Sanierung Kornhausbrücke: Verpflichtungskredit
  • Aufwertung des Strassenraums im Zuge des Ausbaus des Fernwärmenetzes: Rahmenkredit

Über die Betriebsbeiträge an die vier Kulturinstitutionen und die Abgabe von zwei Landflächen im Baurecht auf dem Viererfeld/Mittelfeld können die Stimmberechtigten je einzeln abstimmen. Insgesamt werden den Stimmberechtigten damit auf städtischer Ebene zwölf Abstimmungsfragen unterbreitet.

Dass die Stimmberechtigten gleichzeitig über eine so hohe Anzahl an städtischen Vorlagen entscheiden, hat verschiedene Gründe. So unterbreitet der Gemeinderat den Stimmberechtigten Vorlagen, die zur Abstimmung bereit sind, jeweils ohne Verzug am nächstmöglichen Abstimmungstermin. Weiter werden in der Stadt Bern den Stimmberechtigten im Vergleich zu anderen Städten aufgrund der gesetzlichen Grundlagen überdurchschnittlich viele Vorlagen obligatorisch zum Entscheid unterbreitet. Dies führt zu einer generell hohen Vorlagendichte. Am Abstimmungstermin vom 18. Juni werden den Stimmberechtigten der Stadt Bern zudem zusätzlich drei Referendumsvorlagen unterbreitet.

Gemeinderat der Stadt Bern

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