Gebührenreglement muss angepasst werden
Im Zuge des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts hat der Kanton Bern seine diesbezügliche Gebührenregelung angepasst und die Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Vormundschaftswesen aufgehoben. Damit fehlt in der Stadt für die bisher in der kantonalen Verordnung geregelten Erbschaftsangelegenheiten eine gesetzliche Grundlage. Das städtische Gebührenreglement soll deshalb rückwirkend auf den 1. Januar 2013 angepasst werden. Ein finanzieller Mehrertrag ist damit nicht beabsichtigt. Der Gemeinderat hat den Vortrag zuhanden des Stadtrats genehmigt.

Neue Strassenbenennung: Patriatreppe
Die bisher namenlose Verbindung zwischen Stadtbachstrasse und Mauerrain soll den Namen «Patriatreppe» erhalten. Dies hat der Gemeinderat auf Gesuch des Pfadicorps Patria Bern beschlossen. Das Pfadicorps wurde am 13. Februar 1913 gegründet und feiert 2013 sein 100-jähriges Jubiläum. Seit 1922 besitzt der Verein Pfadfinderheim Patria die Liegenschaft 708 am Mauerrain 5 und nutzt sie als zentrales Heim. Der bisher namenlose Abschnitt dient als Fusswegverbindung vom Bahnhof ins Stadtbachquartier, zum Berner Obergericht sowie zur UniS. Eine Benennung der Treppe ermöglicht eine bessere Orientierung in diesem Gebiet. Adressen sind von der Neubenennung keine betroffen.

Massnahmen gegen Staubemission auf der Grossen Allmend
Der Gemeinderat hat einen Kredit von 246‘000 Franken für dringende Massnahmen gegen die Staubemission auf dem Parkplatz P3 auf der Grossen Allmend genehmigt. Die Parkflächen auf der Grossen Allmend entlang der Papiermühlestrasse sind ursprünglich für Personenwagen angelegt worden. Sie werden aber auch regelmässig bei grossen Messen, Sportveranstaltungen und bei Zirkusgastspielen genutzt. Dabei manövrieren Sattelschlepper und Busse auf den Parkflächen, deren Belag dafür nicht ausgerichtet ist. Bei trockenen Verhältnissen entsteht dadurch viel Staub, welcher eine hohe Belastung für die gegenüberliegenden Liegenschaften an der Papiermühlestrasse darstellt. Für die Sanierung der Fahrbahnen ist deshalb ein bituminöser Belag vorgesehen. Zudem müssen die Rasengittersteine saniert werden, da sich dort bei Niederschlag grosse Wasserlachen bilden. Die Bauarbeiten sind für Frühling 2014 vorgesehen und werden mit Bernexpo koordiniert.

Fassade der Heiliggeistkirche wird restauriert
Der Gemeinderat hat für die Restaurierung der Aussenfassaden der Heiliggeistkirche inklusive Turm und Zifferblätter einen Baukredit von 5,1 Millionen Franken gesprochen. Die Massnahmen sind notwendig, um die vorhandene Sandsteinverwitterung zu stoppen und die gesetzlichen Anforderungen an Sicherheit und Gebrauchsfähigkeit zu erfüllen. Die Heiliggeistkirche befindet sich im Eigentum der Evangelisch-Reformierten Gesamtkirchgemeinde Bern. Die Gebäudehülle ist aber aufgrund des Ausscheidungsvertrages vom 10. September 1875 zwischen der Einwohnergemeinde Bern und der Kirchgemeinde durch die Stadt Bern zu unterhalten.

Projektierungskredit für die Volksschule Manuel
Die Anlage der Volksschule Manuel im Schulkreis Kirchenfeld-Schosshalde soll umfassend saniert und erweitert werden. Für die Projektierungsarbeiten hat der Gemeinderat einen Kredit von 4,34 Millionen Franken gesprochen. Im Rahmen der Projektierung bis im Frühling 2014 soll das Ende 2012 in einem Architekturwettbewerb ermittelte Siegerprojekt «Yenga», welches die bestehende Pavillonschule mit zwei Neubauten ergänzt, zu einem Bauprojekt mit Kostenvoranschlag weiterentwickelt werden. Danach wird der Baukredit den Stimmberechtigten zur Genehmigung vorgelegt werden. Der Jurybericht zum Architekturwettbewerb Volksschule Manuel kann unter www.stadtbauten-bern.ch (>Aktuell>Wettbewerbe und Ausstellungen) heruntergeladen werden.