Der Gemeinderat hat die Rechnung 2012 der Stadt Bern verabschiedet. Bei Einnahmen von 1033,6 Millionen Franken und Aufwendungen von 1041,8 Millionen Franken resultiert ein Verlust von 8,2 Millionen Franken. Dadurch sinkt das städtische Eigenkapital per Ende 2012 von 56,7 auf noch 48,5 Millionen Franken. Budgetiert war ein ausgeglichenes Ergebnis. Sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite wird die Rechnung durch grössere Sonderfaktoren geprägt.

Aufwand stärker als Ertrag gestiegen
Gegenüber dem Budget stiegen der städtische Gesamtertrag um 24,5 Millionen Franken und der Gesamtaufwand um 34,9 Millionen Franken. Auf der Ertragsseite lagen die Entgelte für städtische Dienstleistungen um 13 Millionen Franken über Budget. Aufgrund des Verkaufs der städtischen Beteiligung an der InoTex AG (ausserordentlicher Ertrag von 12,1 Millionen Franken) stiegen die Vermögenserträge trotz abnehmendem Kapitalbedarf der städtischen Anstalten um 5,5 Millionen Franken. Beim Aufwand fallen um 24,7 Millionen Franken höhere Beiträge (kantonale Lastenausgleiche, neue Regelung Finanzierung Krankenversicherung ambulante Sozialhilfe) und ein um 18,4 Millionen Franken höherer Sachaufwand ins Gewicht. Letzterer ergibt sich durch die Bildung von Rückstellungen in der Höhe von 19,65 Millionen Franken für die Rückerstattung der unrechtmässig erhobenen Litteringgebühren.

Punktlandung beim Steuerertrag
Der gesamte ordentliche Steuerertrag von 419,3 Millionen Franken ist zwar 0,4 % (1,6 Millionen Franken) höher als veranschlagt, aber um rund 5 Millionen tiefer als im Vorjahr. Bei den natürlichen Personen (Einkommens-, Vermögens- und Quellensteuern), deren Anzahl im vergangenen Jahr um stattliche 1 772 (1,9 %) auf 97 544 Steuerpflichtige gewachsen ist, stiegen die Einnahmen gegenüber Budget um 9,1 Millionen Franken auf 309,5 Millionen Franken und sanken gegenüber dem Vorjahr um 4,0 Millionen Franken. Auffällig ist die überproportionale Zunahme quellenbesteuerter Personen um 14,1 % gegenüber dem Vorjahr. Die Steuererträge bei juristischen Personen (Gewinn- und Kapitalsteuern) von total 64,3 Millionen Franken blieben hinter dem Budget (- 9,0 Millionen Franken) zurück und sind um 3,3 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr. Die Zahl der juristischen Personen stieg um 224 auf 7588 (Vorjahr +40).

Massnahmen zur Verbesserung des Haushalts nötig
Neben der Jahresrechnung hat der Gemeinderat auch den Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2017 verabschiedet. Zur Erreichung der angestrebten «schwarzen Null» (ausgeglichenes Ergebnis) im Jahr 2014 hat der Gemeinderat beschlossen, in den nächsten zwei Monaten bis zur Verabschiedung des Budgets 2014 mittels Globalkürzungen weitere 11,9 Millionen Franken einzusparen und während eines Jahres auf die Eigenkapitalbildung zu verzichten. Ab 2015 bis 2017 werden unter Berücksichtigung einer Eigenkapitalbildung von jährlich 5 Millionen Franken Aufwandüberschüsse in der Höhe von 23 bis 28 Millionen Franken prognostiziert. Um diese massiven Defizite zu vermeiden, hat der Gemeinderat bereits die Prüfung von Massnahmen zur Haushaltsverbesserung in Auftrag gegeben.