Zusatzbelastung für das Budget 2013 der Stadt Bern
Höhere Zahlungen in den kantonalen Lastenausgleich machen Massnahmen nötig
Aufgrund der aktuellsten Zahlen des kantonalen Finanzausgleichs für das Jahr 2013 rechnet die Stadt mit einer Budgetverschlechterung. Zur Erreichung eines ausgeglichenen Budgets 2013 sind Gegenmassnahmen nötig. Der Gemeinderat hat daher entschieden, ein 13. Massnahmenpaket zur Haushaltverbesserung in der Grössenordnung von sieben Millionen Franken auszuarbeiten und dieses dem Stadtrat vorzulegen.
Im Juli 2012 hat der Kanton die
aktualisierte Finanzplanungshilfe zum Finanz- und Lastenausgleich
veröffentlicht. Mitte August 2012 wurde zudem eine Aktualisierung im Bereich Öffentlicher
Verkehr in die Vernehmlassung bei der Regionalen Verkehrskonferenz (RVK)
gegeben. Beide Aktualisierungen führen zu einer Verschlechterung des Budgets
2013, das der Gemeinderat im Juni 2013 zuhanden des Stadtrats verabschiedet
hat. Besonders problematisch sind die einmaligen Zusatzkosten im vertikalen Lastenausgleich,
die sich aus der Kantonalisierung des Erwachsenen- und Kinderschutzrechtes
(EKS) ergeben. Insgesamt führen die Aktualisierungen des Kantons bei der Stadt zu
Mehrkosten im Umfang von 8,4 Mio. Franken, welche im Budget 2013, das am
13. September 2012 im Stadtrat beraten werden soll, noch nicht berücksichtigt
sind.
Gemeinderat: Finanzdelegation informiert, Massnahmen eingeleitet
Der Gemeinderat konnte die
Finanzdelegation des Stadtrates noch vor der Budgetdebatte auf das drohende
Ungleichgewicht im Budget 2013 und dessen Ursachen hinweisen. Der Gemeinderat
beantragt dem Stadtrat, im Budget 2013 unter dem Titel «13. Massnahmenpaket zur
Haushaltverbesserung“ eine verbindliche Position von sieben Millionen Franken
mit der Auflage einzustellen, dem Stadtrat im Februar 2013 einen konkreten
Massnahmenplan zu unterbreiten. Weil die neuen Zahlen zum kantonalen
Lastenausgleich erst seit kurzem bekannt sind, ist es nicht möglich, bis zur
Budgetberatung vom 13. September 2013 konkrete Sparmassnahmen zu erarbeiten. Es
kann lediglich eine grobe Auflistung der möglichen Sparpotentiale erfolgen.