Unterstützung für juristischen Weg
Beitritt zum Komitee «Mühleberg Ver-fahren»
Der Gemeinderat der Stadt Bern bedauert den Entscheid der BKW, das Urteil zur Betriebsbewilligung ans Bundesgericht weiterzuzuziehen. Um die Interessen der Stadt Bern zu wahren, hat der Gemeinderat beschlossen, dem Verein «Mühleberg Ver-fahren» beizutreten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat
vergangene Woche dem AKW Mühleberg die unbefristete Betriebsbewilligung entzogen
und ein Instandhaltungskonzept bis Sommer 2013 gefordert. Wie die BKW heute
früh mitteilte, will sie dagegen beim Bundesgericht rekurrieren. Der
Gemeinderat der Stadt Bern bedauert diesen Entscheid. Für ihn stellt Mühleberg
ein Sicherheitsrisiko dar. Deshalb spricht er sich nach wie vor für die
Abschaltung des AKW aus.
Beitritt zu «Mühleberg Ver-fahren» beschlossen
Der Gang der BKW nach Lausanne veranlasst
den Gemeinderat, auf seinen Entscheid bezüglich des Beitritts der Stadt Bern
zum Verein «Mühleberg Ver-fahren» zurückzukommen. Bisher setzte er sich vor
allem auf politischer Ebene für die Abschaltung des AKW Mühleberg ein, weshalb er
auf einen Beitritt zum Verein verzichtet hatte. Nun will der Gemeinderat auch
die juristischen Bestrebungen in dieser Hinsicht unterstützen. Daher hat er
beschlossen, dem Verein «Mühleberg Ver-fahren» beizutreten. Der Verein wurde Anfang
2010 gegründet, um jene zu unterstützen, die eine Kollektivbeschwerde gegen die
unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg eingereicht hatten.