Die Stadt Bern steht auf dem Arbeitsmarkt in Konkurrenz zum Bund, zum Kanton Bern und zu den Arbeitgebenden der Privatwirtschaft. Die am 8. Februar 2004 durch die Stimmberechtigten angenommene Initiative «200‘000 Franken sind genug» hat die Lohnentwicklungsmöglichkeiten für einzelne Spezialistenfunktionen und Kaderpositionen stark eingeschränkt. Nicht selten können Lohnforderungen von geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern auf Leitungsstufe nicht erfüllt werden. Der Stadtrat hat die bestehenden Schwierigkeiten erkannt und im März 2010 eine Motion der Aufsichtskommission mit deutlichem Mehr überwiesen. Die Motion verlangt vom Gemeinderat die Vorlage neuer Lohnmodelle.

Lohnmodell liegt vor

Der Gemeinderat hat ein neues Lohnmodell ausarbeiten lassen. Für die Bestimmung des neuen Höchstlohnes wurden dabei die aktuellen Löhne der Regierungsratsmitglieder und der Mitarbeitenden des Kantons Bern als Vergleich herangezogen. Das neue Lohnmodell weist in den oberen Lohnklassen die nötigen höheren Grenzen auf und ermöglicht besonders leistungsstarken städtischen Mitarbeitenden aller Stufen höhere Lohnmaxima. Der jährliche Höchstlohn in der Stadtverwaltung soll neu bei 235‘000 Franken liegen. Gleichzeitig wird der Minimallohn von 46‘437 auf 47‘500 Franken erhöht. Damit öffnet sich die Lohnschere (Verhältnis Minimal- zu Maximallohn) nur leicht von heute 1 zu 4,8 auf neu 1 zu 4,95. Für die Einführung des neuen Lohnmodells ist eine Teilrevision des städtischen Personalreglements nötig.

Letzte Verantwortung – höchster Lohn

Nach Ansicht des Gemeinderats sollen jene, die letztendlich die politische Verantwortung tragen – also die Mitglieder der Exekutive – auch den höchsten Lohn erhalten. Dies bedingt eine Teilrevision des Entschädigungsreglements für den Gemeinderat. Basierend auf einem Vergleich mit den Löhnen anderer Exekutiven und Stadtpräsidien soll das Gehalt eines Gemeinderatsmitglieds neu 245‘334 Franken betragen, jenes für das Stadtpräsidium 255‘357 Franken. Heute verdienen sämtliche Mitglieder des Gemeinderats 224‘594 Franken (200‘000 plus Teuerung).

Moderate finanzielle Auswirkungen

Die vorgeschlagenen Änderungen bei der Entlöhnung des Personals und der Mitglieder des Gemeinderats sind längerfristig finanziell tragbar. Im ersten Umsetzungsjahr 2013 würden totale Mehrkosten von 1,06 Millionen Franken, im Jahr 2014 von 0,71 Millionen Franken für umstellungsbedingte Anpassungen ausgelöst. In den Folgejahren ist nur noch mit jährlichen Mehrkosten von 0,23 Millionen Franken zu rechnen.

Volk soll das letzte Wort haben

Der Gemeinderat ist überzeugt, mit den aufgezeigten Massnahmen die Schwierigkeiten bei der Rekrutierung gewisser Funktionen in der Stadtverwaltung vermindern und die Attraktivität der Stadt Bern als Arbeitgeberin steigern zu können. Die vorgeschlagenen Reglementsrevisionen liegen in der Kompetenz des Stadtrats. Da die heutige Lohndeckelung aber auf einem Volksentscheid basiert, ist der Gemeinderat der Meinung, dass die Stimmberechtigten auch über deren Aufhebung bestimmen sollen. Er hat daher zuhanden des Stadtparlaments eine Abstimmungsbotschaft verabschiedet.