Kurznachrichten des Gemeinderats
Planung Gebiet Bahnhof Weissenbühl – Beaumont – Goumoën
Der Gemeinderat möchte das Gebiet um den Bahnhof Weissenbühl aufwerten und verdichten. Um die Rahmenbedingungen für die Planung zu klären und die Entwicklungsleitlinien aufzuzeigen, hat er einen Kredit von 130‘000 Franken bewilligt. Damit wird unter anderem eine Verkehrs- und Umweltstudie erstellt. Ziel der Planung ist, die Umsteigesituation im öffentlichen Verkehr zu verbessern, die Freiräume über die Gleise ins Quartier zu vernetzen und den Siedlungsraum entlang der Bahnlinie zu verdichten. Geplant ist, im Sommer 2012 die Entwicklungsleitlinien zu definieren und 2013 das Planerlassverfahren auszulösen.
Drei Leistungsverträge genehmigt
Der Gemeinderat hat drei Leistungsverträge für das Jahr 2012 aus dem Kinder- und Jugendbereich genehmigt. Der Verein Gaskessel erhält von der Stadt 2012 rund 427'000 Franken. Er bietet Jugendlichen die Möglichkeit, Veranstaltungen zu organisieren, aber auch an kulturellen Projekten für Jugendliche mitzuwirken. Der Verein Spielraum setzt sich dafür ein, kinderfreundliche Spiel- und Lebensräume im Kanton und in der Stadt Bern zu schaffen, zu verbessern und zu erhalten. Seine Abgeltung beträgt nächstes Jahr 131'000 Franken. Zudem hat der Gemeinderat die Leistungsverträge 2012 mit den privaten Kindertagesstätten (Kitas) genehmigt. Von diesen Leistungsverträgen profitieren insgesamt rund 1320 Kinder in 28 privaten Kitas. Die Abgeltung beträgt insgesamt rund 12 Millionen Franken. Mit der Einführung der Betreuungsgutscheine ab 2013 wird es Leistungsverträge mit den privaten Kindertagesstätten in dieser Form nicht mehr geben.
Kredit für eine neue Dienstgleisverbindung beim Burgernziel
Seit dem 11. Dezember 2011 ist an der Bolligenstrasse das neue Tramdepot von Bernmobil in Betrieb. Damit wird das alte Tramdepot beim Burgernziel überflüssig - dieses soll ab 2014 mit Wohnungen überbaut werden. Mit dem Depot wird am Burgernziel auch die Tramwendeschlaufe wegfallen, welche es heute bei einer Störung zwischen dem Zytglogge und dem Burgernziel ermöglicht, einen tangentialen Trambetrieb zu den Endstationen der Linien 6, 7 und 8 aufrecht zu erhalten. Als Ersatz für die Tramwendeschlaufe soll deshalb beim Burgernziel eine neue Dienstgleisverbindung zwischen dem Ostring (Linie 7) und der Muristrasse (Linien 6 und 8) entstehen. Dank der neuen Verbindung (Rechtsabbieger von der Muristrasse in den Ostring) werden im Störfall die Trams künftig zwischen den Endstationen Ostring bzw. Worb und Saali zirkulieren können. Der Grossteil der Kosten für die neue Dienstgleisverbindung wird Bernmobil tragen müssen. Weil der Kostenteiler noch nicht definitiv feststeht, gehen die Kosten für die Projektierung von 120‘000 Franken vorerst je hälftig zulasten der Stadt und von Bernmobil. Für den Stadtanteil hat der Gemeinderat nun einen Kredit von 60‘000 Franken bewilligt. Für das neue Dienstgleis ist ein Plangenehmigungsverfahren beim Bundesamt für Verkehr nötig. Dieses soll Mitte 2012 eröffnet werden. Die Realisierung der Dienstgleisverbindung ist für den Sommer 2014 geplant.
Kredit für ein Glatteis-Frühwarnsystem
Das Tiefbauamt ist verantwortlich für den Winterdienst auf den städtischen Strassen, Plätzen und Fuss- und Radwegen. Dazu gehören rund 320 Kilometer Strassen und 650 Kilometer Trottoirs. Damit die Einsatzleitung des städtischen Winterdienstes jeweils mit der nötigen Sicherheit entscheiden kann, ob ein Einsatz nötig ist oder nicht, muss sie über verlässliche Daten verfügen. Das heutige Glatteis-Frühwarnsystem erfüllt diese Anforderungen nicht mehr vollumfänglich und soll daher durch ein neues System ersetzt werden. Dieses umfasst insbesondere fünf über das Stadtgebiet verteilte Bodensonden, welche jederzeit verlässliche Informationen zur Gefrierpunkttemperatur auf den Strassen liefert. Zusammen mit den übrigen meteorologischen Daten wird dies der Einsatzleitung ermöglichen, die Winterdiensteinsätze optimal zu planen. Für die Beschaffung und Installation der fünf Messstellen hat der Gemeinderat einen Kredit von 280‘000 Franken gesprochen.