Der Gemeinderat legt dem Stadtrat für das Jahr 2012 ein ausgeglichenes Produktegruppen-Budget mit einem Aufwand und Ertrag von je 1,009 Milliarden Franken vor. Die Steueranlage bleibt unverändert bei 1,54. Gegenüber dem Vorjahresbudget entfällt die ausserordentliche Gewinnablieferung von Energie Wasser Bern in der Höhe von 25 Millionen Franken und die Revision des kantonalen Steuergesetzes schlägt mit einem Minderertrag von 5,3 Millionen Franken zu Buche. Das dennoch ausgeglichene Budget kommt primär aufgrund der in einer Aufgabenüberprüfung durch den Gemeinderat beschlossenen Haushaltsverbesserungsmassnahmen (19 Millionen Franken) zustande. Da die Stadt Bern seit langem wieder über ein Eigenkapital (17,6 Millionen Franken) verfügt, konnte das Budget auch durch den Wegfall der vorgesehenen Abschreibungen auf dem altrechtlichen Bilanzfehlbetrag (12,4 Millionen Franken) entlastet werden.

Steuerertrag trotz Steuergesetzrevision steigend

Trotz Steuerertragseinbussen wegen der kantonalen Steuergesetzrevision sieht das Budget 2012 insgesamt um 15 Millionen Franken auf 417,7 Millionen Franken steigende Steuererträge vor. Bei den juristischen Personen wird mit einer Zunahme des Steuerertrages um 16,1 Millionen Franken gerechnet. Die Steuern natürlicher Personen sollen hingegen leicht um 2,8 Millionen Franken sinken. Unter dem Strich können die negativen Auswirkungen der Steuergesetzrevision durch die anhaltende Zunahme der Anzahl Steuerpflichtigen und durch die noch positive wirtschaftliche Entwicklung aufgefangen werden.

Leistungsausbau von 3 Millionen Franken

Im Budget 2012 sind neue Aufgaben und ein Leistungsausbau vorgesehen, die zu einer Netto-Mehrbelastung von 3 Millionen Franken führen. Damit sollen unter anderem die Erhöhung der uniformierten präventiven Polizeipräsenz (0,987 Millionen Franken), 20 neue Plätze in der familienergänzenden Tagesbetreuung (0,4 Millionen Franken), die Pflege und der Betrieb neuer Grünanlagen (0,36 Millionen Franken) oder die erste Tranche für ein Stadtfest im Jahr 2013 (0,15 Millionen Franken) finanziert werden.

Nachhaltige Finanzpolitik soll weitergeführt werden

Nach dem vollständigen Abbau des altrechtlichen Bilanzfehlbetrags führt der Gemeinderat seine nachhaltige Finanzpolitik weiter. Obschon kein Überschuss budgetiert werden konnte, hält der Gemeinderat an seinem mittelfristigen Ziel fest, ein Eigenkapital von vier bis fünf Steuerzehnteln (90 bis 120 Millionen Franken) aufzubauen. Mit Sorge beobachtet der Gemeinderat die sich verschlechternde finanzielle Lage des Kantons Bern. Es besteht die Gefahr, dass Lasten auf die Gemeinden abgeschoben werden.