Leistungsvertrag mit Bern Tourismus verabschiedet

Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit Bern Tourismus für die Jahre 2012 und 2013 genehmigt. Die jährliche Abgeltung beträgt je 890'000 Franken plus Teuerungsausgleich im gleichen Umfang wie für das städtische Personal. Der in den letzten beiden Jahren ausgerichtete konjunkturbedingte Zusatzbeitrag von 200'000 Franken, der zweckgebunden für Marketingaktivitäten verwendet werden musste, wird nicht weitergeführt. Zum Jahresbeitrag hinzu kommt jedoch die Übernachtungsabgabe. Diese wird wie in den vergangenen Jahren durch die Stadt Bern erhoben und Bern Tourismus ­ – nach Abzug einer Inkassogebühr in der Höhe von 35'000 Franken – vergütet. Der Leistungsvertrag zwischen der Stadt und Bern Tourismus muss vom Stadtrat bewilligt werden.

Totalrevision der Taxiverordnung wird vom Gemeinderat begrüsst

Der Gemeinderat begrüsst die Totalrevision der kantonalen Taxiverordnung als Massnahme zur Qualitätsverbesserung im Taxigewerbe. Sie sieht unter anderem die Einführung von kantonalen Mindeststandards für Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber vor. Die Stadt Bern kämpft wie Biel und Thun mit einem massiven Überangebot an Taxis. Aggressives Verhalten unter Taxifahrern sowie mangelnde Kundenfreundlichkeit sind nicht selten die Folge. Die Möglichkeiten der Stadt, mit einer Revision das städtische Taxireglement zu verschärfen, waren aufgrund der vorgegebenen gesetzlichen Bestimmungen in der kantonalen Taxiverordnung bisher beschränkt. Von der Totalrevision der kantonalen Taxiverordnung erhofft sich der Gemeinderat nun einen wichtigen Schritt hin zu mehr Qualität im Taxigewerbe.