Betäubungsmittelgesetz: Gemeinderat befürwortet Ordnungsbussenmodell

Der Gemeinderat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort das Ordnungsbussenmodell, welches im Rahmen der Revision des Betäubungsmittelgesetzes von der nationalrätlichen Kommission für Soziales und Gesundheit vorgeschlagen wird. Er erachtet das Modell als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, sieht aber die nachhaltigere Lösung nach wie vor in der Entkriminalisierung von Konsum und Handel. Mit der Einführung des Ordnungsbussenmodells könne aber sowohl der Stigmatisierung der Cannabiskonsumierenden entgegengewirkt als auch der Verfahrensaufwand von Polizei und Justiz deutlich reduziert werden. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass dieses Bussenmodell für Konsumierende ab 16 Jahren gelten soll.