Informationsaustausch zum Thema Schuldenbremse
Im Rahmen eines Runden Tisches haben sich heute der Gemeinderat und die Vertretungen der Parteien zu einem Informationsaustausch über die Auswir-kungen einer Schuldenbremse auf die Stadtfinanzen getroffen. Die Stadtregierung wies vor allem darauf hin, dass es mit einer Schuldenbremse kaum möglich sein wird, die Stadtbauten (StaBe) in die Verwaltung zurückzufüh-ren. Die Schuldenbremse hätte nämlich zur Folge, dass die integrale StaBe-Rückführung den Haushalt jährlich mit 37 Millionen Franken belasten würde.
In den kommenden Wochen stehen im städtischen Parlament zwei gewichtige Geschäfte an: Einerseits berät der Stadtrat aufgrund einer im März 2010 eingereichten parlamentarischen Initiative über die Einführung einer Schuldenbremse. Den entsprechenden Entwurf für eine Abstimmungsvorlage hat die Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt in eigener Regie ausgearbeitet. Andererseits befindet er über die StaBe-Rückführung in die Stadtverwaltung. Den Auftrag zur Ausarbeitung einer Abstimmungsbotschaft hatte der Stadtrat dem Gemeinderat im März 2010 erteilt.
Vorhaben drohen sich gegenseitig auszuschliessen
Der Gemeinderat kommt zum Schluss, dass es kaum möglich ist, sowohl die Schuldenbremse einzuführen als auch die Stadtbauten zu reintegrieren. Bei der Rückführung der StaBe per 1. Januar 2014 würde gemäss einer Modellrechnung bei Berücksichtigung aller relevanten Faktoren finanziell tragbare Mehrkosten resultieren (2014 2,4 Millionen Franken, 0,5 Millionen Franken mehr als 2013 vor der Rückführung). Die Modellrechnung berücksichtigt bereits das neue Harmonisierte Rechnungsmodell (HRM2), dessen Einführung in der Stadt ebenfalls per 1. Januar 2014 geplant ist.
Anders sieht es aus, sollte auch die geforderte Schuldenbremse eingeführt werden. Diese schreibt restriktivere Vorschriften zum Selbstfinanzierungsgrad von Investitionen vor. Daher würde die Schuldenbremse dazu führen, dass die StaBe-Rückführung basierend auf dem aktuellen Investitionsplan eine zusätzliche Belastung des Haushalts mit Abschreibungen von jährlich 37 Millionen Franken verursacht. Das hätte nach Ansicht des Gemeinderates weitreichende Konsequenzen für die Finanz- und Investitionspolitik der Stadt Bern. So müssten entweder zusätzliche Abschreibungen im Ausmass von insgesamt rund 40 Millionen Franken pro Jahr oder eine entsprechende Reduktion des Investitionsvolumens vorgenommen werden.
Fraktionen rechtzeitig informieren
Dem Gemeinderat war es ein Anliegen, die Parteien rechtzeitig auf diesen Zusammenhang hinzuweisen und sie sachlich und umfassend über die Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Finanz- und Investitionspolitik der Stadt Bern zu informieren. Zu diesem Zweck nahmen nebst dem Gesamtgemeinderat auch die Experten der städtischen Finanzverwaltung an dem Treffen im Erlacherhof teil.