Die Vertreterinnen und Vertreter von fünf Kantonen und mehr als einem Dutzend Städten hatten an der ersten Hauptstadtkonferenz im Juli dieses Jahres ihren Willen zur Zusammenarbeit bekundet und die Eckwerte für die weitere Zusammenarbeit definiert. Am 2. Dezember haben die Partner nun in den Räumlichkeiten des Berner Inselspitals den Verein «Hauptstadtregion Schweiz» gegründet. Dazu wurden unter Leitung des Tagespräsidenten, Regierungsrat Andreas Rickenbacher, Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Bern, Entscheide zu Statuten, Budget und Geschäftsführung getroffen. Damit kann der Verein seine Tätigkeit ab dem 1. Januar 2011 aufnehmen.

Der Verein Hauptstadtregion Schweiz hat sich die folgenden Ziele gesetzt:

• Die gemeinsame Identität stärken und die Vernetzung verbessern, um das Potential der Region optimal zu nutzen.
• Die Nähe zur Politik vermehrt als wirtschaftliches Kapital nutzen und die damit verbun-dene Wertschöpfungskette stärken.
• Die Hauptstadtregion Schweiz im Raumkonzept Schweiz gleichwertig positionieren wie die Metropolitanregionen. Die Hauptstadtregion Schweiz soll verstärkt als nationales Zentrum wahrgenommen werden.
  

Hauptstadtfunktion als Standortvorteil stärken

Zweck des Vereines ist es, eine überregionale Plattform für die partnerschaftliche und konsensorientierte Zusammenarbeit bereitzustellen. Das gemeinsame Merkmal der Region ist die Hauptstadtfunktion. Dieser Standortvorteil soll weiterentwickelt und sichtbar gemacht  werden. Die Hauptstadtregion ist keine eigene staatliche Ebene. Dementsprechend treten die Mitglieder keinerlei Befugnisse ab.

Mit dem Verein wird ein Rahmen geschaffen, in dem variable und flexible Partnerschaften eingegangen und auch auf bi- oder trilateraler Ebene Projekte zur Stärkung der Gesamtregion realisiert werden können. Mit der Gründung des Vereins ist nun sichergestellt, dass die Hauptstadtregion gut vorbereitet ist auf die bevorstehende Vernehmlassung des Bundes zum Raumkonzept Schweiz.

Gründungsvorstand gewählt

Der fünfzehnköpfige Vorstand des Vereins «Hauptstadtregion» besteht aus einem Mitglied jedes Kantons, aus einem Mitglied einer Stadt, einer Gemeinde oder einer Regionalorganisationen jedes Kantons sowie aus fünf weiteren Mitgliedern von Städten, Gemeinden und Regionalorganisationen. Die Kantonsmitglieder haben im Vorstand doppeltes Stimmrecht.

Da an der zweiten Hauptstadtkonferenz noch nicht alle potenziellen Partner über ihren Beitritt beschliessen konnten, wurden vorerst ein Gründungsvorstand und ein Co-Präsidium eingesetzt. Der Gründungsvorstand besteht aus:

• Staatsratspräsident Jean-Michel Cina, Wallis;
• Regierungspräsident Claude Nicati, Neuenburg;
• Regierungsrat Andreas Rickenbacher, Bern;
• Landammann Walter Straumann, Solothurn;
• Staatsratspräsident Beat Vonlanthen, Fribourg;
  

sowie aus zwei Stadtpräsidentinnen und vier Stadtpräsidenten:

• Viola Amherd, Brig-Glis;
• Pierre-Alain Clement, Freiburg;
• Kurt Fluri, Solothurn;
• Laurent Kurth, La Chaux-de-Fonds
• Alexander Tschäppät, Bern;
• Elisabeth Zäch, Burgdorf.

Bis zur ersten Mitgliederversammlung im Frühjahr 2011 soll feststehen, wer das definitive Präsidium übernimmt.

Andreas Rickenbacher und Kurt Fluri als Gründungspräsidenten gewählt

Der Verein hat Regierungsrat Andreas Rickenbacher, Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Bern, sowie den Solothurner Stadtpräsidenten und FDP-Nationalrat Kurt Fluri als interimistische Co-Präsidenten gewählt. Im Frühsommer 2011 wird die erste Mitgliederversammlung den definitiven Vorstand sowie das definitive Präsidium wählen. Die Finanzkontrolle des Kantons Bern wurde für eine Amtsdauer von zwei Jahren als Revisionsstelle gewählt. In den nächsten Wochen wird der Gründungsvorstand zudem über die Besetzung der Geschäftsstelle des Vereins befinden.

Beschlüsse zu Stimmkraft und Budget

Die Kantone haben insgesamt gleich viel Stimmkraft wie die Städte, Gemeinden und Regionalorganisationen zusammen. Die Städte, Gemeinden und Regionalorganisationen erhalten in der Mitgliederversammlung eine Stimme pro 5’000 Einwohner. Die Mitgliederbeiträge richten sich nach der Stimmkraft. Wirtschafts- und Kulturverbände können Mitglieder ohne Stimmrecht werden.

Das Budget des Vereins für das erste Geschäftsjahr 2011 beträgt rund 500’000 Franken und wird aus Mitgliederbeiträgen finanziert. Vorgesehen ist, mit den Mitteln auch Vorabklärungen zu Projekten zu finanzieren. Die Kosten der ausführungsreifen Projekte tragen die jeweils am spezifischen Projekt interessierten und beteiligten Partner und nicht der Verein.

Wichtige Projekte vor dem Start

Seit der letzten Hauptstadtkonferenz haben die thematischen Arbeitsgruppen konkrete Projektvorschläge erarbeitet. Die Mitgliederversammlung hat beschlossen, die folgenden Projekte in das Arbeitsprogramm 2011 aufzunehmen:

• Stärkung des Wertschöpfungssystems Hauptstadtfunktion: Wissenschaftliche Analyse der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Hauptstadtfunktion und Definition von Mass-nahmen zur Stärkung der entsprechenden Wertschöfpungskette.
• S-Bahn Hauptstadtregion: Aufbau eines integrierten ÖV-Gesamtsystems mit einer leis-tungsfähigen S-Bahn als Rückgrat.
• ÖV-Knoten Bern: Vertretung des Projekts «Zukunft Bahnhof Bern» durch gemeinsame Lobbyarbeit auf Bundesebene.
• Raumkonzept Schweiz (RKS): Zusammenarbeit bei Stellungnahmen und gemeinsame Lobbyarbeit bei der Umsetzung des RKS.
• Stärkung des Wertschöpfungssystems «Universitätsspital Insel und Allianzpartner in der Hauptstadtregion Schweiz»: Positionierung der Hauptstadtregion als Kompetenzregion für anwendungsbezogene Gesundheitsaspekte im In- und Ausland
• Mehr- und fremdsprachige und internationale Matura: Schliessen der wichtigsten Lü-cken zwischen den Kantonen der Hauptstadtregion.
• Weiterentwickeln des Agrarinformationssystems GELAN.

In einem nächsten Schritt werden die Mitglieder des Vereins nun ihr Interesse an den beschlossenen Projekten anmelden. Danach wird der Finanzierungsschlüssel ausgehandelt.

Weitere Projekte sind derzeit in der Abklärungsphase. Dazu gehören etwa Vorhaben zur Stärkung der Bildungsstätten in den Bereichen Politik und Verwaltung sowie Massnahmen zum besseren Austausch zwischen der deutsch- und französischsprachigen Schweiz.