Städtisches Videoreglement verabschiedet

Der Gemeinderat hat ein neues Videoreglement zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Dies, nachdem der Stadtrat am 25. März 2010 ein Postulat erheblich erklärt hat, in welchem der Gemeinderat aufgefordert wird, den gezielten und Datenschutz wahrenden Einsatz der Videoüberwachung zu prüfen. Das Videoreglement regelt die stadtinternen Zuständigkeiten der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Es sieht unter anderem vor, dass der Gemeinderat über das Anbringen von Videoanlagen an öffentlichen Orten und zum Schutz öffentlicher Gebäude entscheiden soll. Das kantonale Recht regelt die Videoüberwachung in materieller Hinsicht bereits abschliessend. Mit dem städtischen Videoreglement ist nun die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Videoüberwachung an neuralgischen Orten in der Stadt Bern eingeführt werden kann.

Ersatzwahl in die Fachkommission für Integration

Der Gemeinderat wählt Fuat Köçer neu in die Fachkommission für Integration. Er ersetzt Anna Paula Sardenberg Marbet, die per Ende Juni 2010 zurückgetreten ist. Fuat Köçer hat türkische Wurzeln. Er ist mehrheitlich in der Schweiz aufgewachsen. Zurzeit absolviert er an der Pädagogischen Hochschule Bern die Ausbildung zum Sekundarlehrer. Die Fachkommission für Integration hat zwölf Mitglieder. Sie berät das Kompetenzzentrum Integration in Fach- und Praxisfragen, kann Anträge an den Gemeinderat stellen und pflegt Kontakte zu Organisationen der Migrationsbevölkerung.

Unterirdische Hauskehrichtsammelstelle Überbauung Baumgarten Ost

Der Gemeinderat hat für den Bau einer unterirdischen Hauskehrichtsammelstelle in der Überbauung Baumgarten Ost einen Kredit von 177 000 Franken beschlossen. Die Grundeigentümer sind an der Finanzierung mitbeteiligt. Es ist geplant, dass die Sammelstelle im Winter 2010/2011 nach dem Einzug der ersten Bewohnerinnen und Bewohner in Betrieb genommen wird. Unterirdische Hauskehrichtsammelstellen können anstelle von konventionellen Hauskehrichtcontainern in grösseren Überbauungen erstellt werden. Bis heute wurden in den Überbauungen Weissenstein / Neumatt, Brünnen Nord und Acherli unterirdische Hauskehrichtsammelstellen realisiert. Eine weitere Sammelstelle ist für die Siedlung Stöckacker Süd geplant.