Der Gemeinderat legt dem Stadtrat auch für das Jahr 2011 ein ausgeglichenes Produktegruppen-Budget bei einem Aufwand und Ertrag von je 999,99 Millionen Franken vor. Die Steueranlage bleibt unverändert bei 1,54. Auf dem altrechtlichen Bilanzfehlbetrag werden 12,5 Millionen Franken abgeschrieben. Damit wird im Jahr 2011, bedingt durch die schwierigen Rahmenbedingungen für die Stadt, nur die Hälfte der ausserordentlichen Gewinnablieferung von Energie Wasser Bern (ewb) zur Schuldentilgung verwendet. Dennoch wird der Bilanzfehlbetrag nach heutigem Planungsstand per Ende 2011 auf rund 13 Millionen Franken sinken.

Steuerertrag sinkt um 25 Millionen Franken

Der totale städtische Steuerertrag sinkt gegenüber den budgetierten Werten für das Jahr 2010 um rund 25 Millionen Franken. Allein die kantonale Steuergesetzrevision führt zu Mindereinnahmen von 10,2 Millionen Franken bei natürlichen und juristischen Personen. Bei den juristischen Personen zeigen sich die Nachwirkungen der schwierigen Konjunktursituation: Es wird mit einem Rückgang von 25,2 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2010 gerechnet. Mit Genugtuung nimmt der Gemeinderat hingegen zur Kenntnis, dass trotz Steuergesetzrevision bei den natürlichen Personen mit nahezu unverändertem Steuerertrag gerechnet werden darf.

Disziplin auf der Ausgabenseite

Durch Kürzung der Globalvorgaben wurden im Budget 2011 Ausgaben von total 10 Millionen Franken eingespart. Zudem soll im Jahr 2011 auf einen Teuerungsausgleich für das Personal verzichtet werden. Neu budgetierte Ausgaben und ein geringer Leistungsausbau führen zu einer moderaten Nettomehrbelastung von 1,9 Millionen Franken. Auch im laufenden Jahr 2010 soll ein ausgeglichenes Rechnungsergebnis erzielt werden. Mit Hilfe von Hochrechnungen analysiert der Gemeinderat laufend die Entwicklung der städtischen Finanzen. Für das Jahr 2010 wurden die Globalvorgaben nach Genehmigung des Budgets um 8 Millionen Franken gekürzt. Falls nötig wird der Gemeinderat weitere Massnahmen auf der Ausgabenseite prüfen.