Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2010

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Stimmberechtigten der Stadt Bern am 13. Juni 2010 die folgenden Vorlagen zur Abstimmung vorzulegen: 

• Übertragung von zusätzlichen Aufgaben an die Regionalkonferenz Bern Mittelland oder an eine Teilkonferenz: Teilrevision der Gemeindeordnung (GO);
• Initiative «Keine gewalttätigen Demonstranten“;
• ZPP Mingerstrasse; Abgabe von Land im Baurecht und Verkauf eines Einstellhallengeschosses.

Feuerungskontrollen: Neuer Leistungsvertrag

Das kantonale Lufthygienegesetz verpflichtet die Gemeinden, regelmässig die Feuerungen in ihrem Gebiet zu kontrollieren. Die Kontrollen von Grossfeuerungen erfolgen in der Stadt Bern durch das Amt für Umweltschutz, jene für Feuerungen bis 350 kW Feuerungswärmeleistung durch die Messgemeinschaft Feuerungskontrolle Bern
(MEGEM). Der Gemeinderat hat nun beschlossen, mit der MEGEM einen neuen Leistungsvertrag abzuschliessen. Die Entschädigung der Grundgebühr fällt gegenüber dem früheren Vertrag mit der MEGEM leicht tiefer aus. Entsprechend wird das Gebührenreglement der Stadt Bern im Bereich der Feuerungskontrollen angepasst.

Unterstützung für das Angebot «comprendi?“

Der Gemeinderat will «comprendi?“ erneut mit 40'000 Franken unterstützen und genehmigte den Leistungsvertrag für das Jahr 2010. «comprendi?“ ist ein Angebot der Caritas Bern und vermittelt Übersetzerinnen und Übersetzer für Lese-, Schreib- und Übersetzungsdienste. «comprendi?“ soll insbesondere fremdsprachigen Einwohnerinnen und Einwohnern von Bern den Zugang zu den Dienstleistungen der Stadtverwaltung erleichtern.

Kanalisationsarbeiten beim Hyspaareal

Der Gemeinderat hat einen Kredit von 195’000 Franken für die Sanierung der Kanalisationsanschlüsse auf dem Hyspaareal bewilligt. Das Areal ist Bestandteil der Berner Allmenden und dient zahlreichen Veranstaltungen als Austragungsort. Prominente Beispiele sind die BEA / Pferd und der Zirkus Knie. Der heutige Zustand der Kanalisationsanschlüsse entspricht nicht mehr den gewässerschutzrechtlichen Vorgaben, weshalb eine Sanierung nötig ist. Gewisse Anlagenteile werden in erster Linie von der BEA bern expo genutzt und daher auch von ihr finanziert. Diese Arbeiten wurden vorgezogen, um die diesjährige Austragung der BEA / Pferd sicherzustellen (30. April bis 9. Mai 2010). Die übrigen Arbeiten finanziert die Stadt. Sie sind für den Juli geplant und müssen rechtzeitig vor dem diesjährigen Auftritt des Zirkus Knie beendet sein (12. bis 25. August 2010).

Kredit für Entwässerungs- und Abwasserleitungen an der Rehhagstrasse

Der Gemeinderat hat zuhanden des Stadtrats eine Kreditvorlage über 1,77 Millionen Franken für die Erneuerung der Strassenentwässerung und die Verlegung der Abwasserleitung an der Rehhagstrasse verabschiedet. Konkret betroffen ist das Teilgebiet bei der Überbauung Obermatt / Wangenmatt. Die Arbeiten sind Folge der dort bereits erstellten und noch geplanten Überbauungen und gewährleisten, dass die Vorschriften der Umweltschutzgesetzgebung eingehalten werden und auf der Strassenoberfläche die Gefahr von Eis- und Pfützenbildung minimiert werden kann. Die Verlegung der Abwasserleitung kostet 595’000 Franken und wird über die gebührenfinanzierte Sonderrechnung Stadtentwässerung finanziert. Die Erneuerung der Strassenentwässerung ist mit Kosten von insgesamt 1,17 Millionen Franken verbunden. Finanziert wird sie mit einem Beitrag von 200’000 Franken über die Spezialfinanzierung Mehrwertabgeltungen, welche mit Beiträgen der Grundeigentümer geäufnet wird, sowie über die städtische Investitionsrechnung. Die Bauarbeiten dauern insgesamt rund zehn bis zwölf Monate und werden voraussichtlich im August 2010 aufgenommen.

Neue Fahrzeuge für die Stadtgärtnerei

Der Gemeinderat hat einen Kredit von 177’050 Franken für die Beschaffung eines Lieferwagens und eines Traktors mit Anhänger und Spezialausrüstung für die Rasenpflege bewilligt. Die Fahrzeuge werden von der Stadtgärtnerei für die Pflege der ausgedehnten Rasenflächen in den städtischen Park-, Sport- und Schulanlagen eingesetzt.