Der Gemeinderat hat die Rechnung 2009 der Stadt Bern verabschiedet. Bei Einnahmen von 1,019 Milliarden Franken und Aufwendungen von 995,6 Millionen Franken resultiert ein Überschuss von 23,4 Millionen Franken. Dieser Überschuss wird gemäss kantonaler Vorgabe für die zusätzliche Abschreibung des altrechtlichen Bilanzfehlbetrags verwendet, der damit per Ende 2009 auf 50,3 Millionen Franken sinkt. Budgetiert war ein ausgeglichenes Ergebnis unter Berücksichtigung von Abschreibungen auf dem Bilanzfehlbetrag in der Höhe von 25,6 Millionen Franken.

Sinkende Steuererträge bei juristischen Personen

Der gesamte ordentliche Steuerertrag liegt mit 405,3 Millionen Franken um 10,5 Millionen Franken oder 2,5 Prozent unter Budget und 20,5 Millionen Franken oder 4,9 Prozent unter den Vorjahreszahlen. Bei den natürlichen Personen (Einkommens-, Vermögens- und Quellensteuern) stiegen die Erträge gegenüber dem Budget um 20,3 Millionen Franken oder 7,4 Prozent, sind aber um 5,6 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr. Im Gegensatz zur Entwicklung bei den natürlichen Personen lagen die Steuererträge bei juristischen Personen (Gewinn- und Kapitalsteuern) um 40,9 Millionen Franken oder 35 Prozent unter den budgetierten Werten und 17,4 Millionen unter den Vorjahreswerten.

Entwicklungen bei den übrigen Erträgen und beim Aufwand

Gegenüber dem Budget 2009 stiegen der Gesamtaufwand um 13,9 Millionen Franken und der Gesamtertrag um 37,3 Millionen Franken. Wesentlich zum Rechnungsergebnis beigetragen haben einmalige, nicht budgetierte Mehrerträge in der Höhe von 17,8 Millionen Franken, unter anderem ein Buchgewinn aus der Abgabe des PROGR im Baurecht von 8,5 Millionen Franken. Eine wichtige Rolle spielte jedoch auch das 11. Haushaltverbesserungsmassnahmenpaket, welches in der Rechnung zu effektiven Entlastungen von 13 Millionen Franken geführt hat.

Gemeinderat ergreift Massnahmen für das Jahr 2010

Aufgrund der jüngsten Steuerhochrechnung ist gegenüber dem Budget 2010 mit einem Einbruch der Steuern im Jahr 2010 in der Höhe von 23,8 Millionen Franken zu rechnen. Ein neurechtliches Defizit würde zu einem höheren Spardruck in den Folgejahren führen. Der Gemeinderat hat daher entschieden, per sofort den städtischen Personal- und Sachaufwand für das Jahr 2010 um 8 Millionen Franken zu reduzieren. Aufgrund der Vorschläge aus den Direktionen hat der Gemeinderat Ende Februar 2010 die umzusetzenden Massnahmen beschlossen. So werden beispielsweise Investitionsprojekte beim Tiefbauamt in die Folgejahre verschoben, der autofreie Tag wird für das Jahr 2010 gestrichen und auf einen Praktikumspool wird verzichtet.

Finanzplan für 2011 bis 2014 unerfreulich

Neben der Jahresrechnung hat der Gemeinderat auch den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) für die Jahre 2011 bis 2014, der Defizite zwischen 0 Millionen Franken (2011) und 28,7 Millionen Franken (2012) prognostiziert, verabschiedet. Der Gemeinderat beabsichtigt, dem Stadtrat ein ausgeglichenes Budget 2011 vorzulegen. Dieses Ziel kann, die Unterstützung des Stadtrats vorausgesetzt, unter anderem durch den Verzicht auf die Schaffung neuer Stellen und auf weiteren Leistungsausbau für das Jahr 2011 erreicht werden. Weiter werden die Direktionen in den Globalbudgets total 10 Millionen Franken einsparen müssen.