Minarett-Initiative ist integrationsfeindlich
Der Berner Gemeinderat empfiehlt der Stimmbevölkerung, die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ am 29. November 2009 abzulehnen. Die Stadt Bern setzt sich für ein diskriminierungsfreies Zusammenleben ein. Sie ist deshalb im Frühjahr 2009 auch der Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus beigetreten und hat einen 10-Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus verabschiedet. Die Initiative führt nach Ansicht des Gemeinderats zu Ausschluss statt Integration.
Die Stadtregierung erachtet die Initiative und die daraus folgenden Einschränkungen für die muslimische Gemeinschaft in der Schweiz als integrationsfeindlich und diskriminierend. Mit der Minarett-Initiative respektive mit der Abstimmungspropaganda der Befürwortenden werden stereotype Vorstellungen über den Islam im Allgemeinen und die Musliminnen und Muslime in der Schweiz im Speziellen verbreitet. Das schürt Ängste bei vielen. Auch bei der muslimischen Minderheit in der Schweiz, die sich vor Ablehnung und Beeinträchtigungen fürchtet. Unsicherheit ist aber kein guter Ratgeber für die Integration.
Sozialer Zusammenhalt statt Ausschluss
Die Stadt Bern setzt sich aktiv für die Integration und gegen Diskriminierung ein. Der im Frühling verabschiedete Aktionsplan gegen Rassismus ist ein Beitrag für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und zu einer weltoffenen Stadt Bern, in der auch die muslimischen Mitbürgerinnen und -bürger willkommen sind. Sie sollen sich hier ebenso frei entfalten können, wie alle anderen Stadtbernerinnen und -berner. Die Minarett-Initiative widerspricht diesen Anliegen in jeder Hinsicht. Deshalb empfiehlt der Gemeinderat, sie abzulehnen.