Kurznachrichten aus dem Gemeinderat
Neuer Bereichsleiter Friedhöfe und Familiengärten gewählt
Der Gemeinderat hat Walter Glauser zum neuen Bereichsleiter Friedhöfe und Familiengärten der Stadtgärtnerei Bern gewählt. Der 51-jährige eidgenössisch diplomierte Verkaufsleiter tritt seine neue Stelle am 4. Januar 2010 an. Er ersetzt in dieser Funktion Christoph Schärer, welcher per 1. März 2009 zum Leiter der Stadtgärtnerei gewählt worden ist und den Bereich Friedhöfe und Familiengärten interimistisch weiter geleitet hat.
Planung Mühledorf: Kredit bewilligt
Die Planung Mühledorf bezweckt die Aufwertung der S-Bahnstation Bümpliz-Nord als zentraler Ort im Quartier Bümpliz/Bethlehem und die bauliche Verdichtung des Bahnareals. Im Dezember 2008 wurde sie in die öffentliche Mitwirkung geschickt. Aufgrund der Mitwirkung wird das städtebauliche Konzept präzisiert, ein Umweltbericht erstellt und ein Strassenplan zur Anpassung der Mühledorfstrasse an die neue Verkehrserschliessung ausgearbeitet. Für diese ergänzenden Arbeiten hat der Gemeinderat einen Kredit für die Planung von 130'000 Franken genehmigt.
Initiative «Keine gewalttätigen Demonstranten“: Botschaft verabschiedet
Der Gemeinderat hat die Abstimmungsbotschaft zur Initiative «Keine gewalttätigen Demonstranten» zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Der Stadtrat hat am 13. August 2009 die Initiative abgelehnt und den Gemeinderat beauftragt, ihm eine Abstimmungsbotschaft vorzulegen. Die Initiative verlangt eine Ergänzung des Kundgebungsreglements der Stadt Bern mit einem sogenannten Entfernungsartikel. Damit müssten sich Teilnehmende von einer Kundgebung entfernen, sobald sie von der Polizei darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Kundgebung zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung aufgelöst werden muss. Der Gemeinderat hatte sich in der Vergangenheit mehrmals für die Aufnahme eines Entfernungsartikels im Kundgebungsreglement ausgesprochen.
Entlastungsleitungen für die Abwasserentsorgung Felsenau
Der Gemeinderat hat zwei Kredite von 290’000 und 300’000 Franken gesprochen für den Bau von zwei Entlastungsleitungen bei der Felsenaustrasse und der Fährstrasse. Die neuen Leitungen kommen nur bei Hochwasser und extremen Niederschlägen zum Zug und helfen mit, die bestehende Kanalisation zu entlasten. Damit kann in solchen Situationen eine Überflutung der Liegenschaften via Kanalisation verhindert werden. Dabei wird ein Teil des Abwassers direkt in die Aare geführt, was einem üblichen Vorgehen entspricht. Weil das Abwasser bei derartigen Wetterverhältnissen zum grössten Teil aus Regenwasser besteht, ist die Ableitung unbedenklich. Die Arbeiten an den neuen Leitungen werden noch im November in Angriff genommen, sie sind mit den übrigen Bauarbeiten in der Felsenau koordiniert und dauern bis Ende Februar 2010.