Legislaturrichtlinien 2009-2012 und Strategie 2020: Bern als Wohnstadt und nationales Politik-Zentrum stärken
Berns Bevölkerung soll bis 2012 auf 135'000 Menschen wachsen, die familienergänzende Kinderbetreuung umfassend ausgebaut und die Stellung der Stadt als Politzentrum gestärkt werden: Dies hält der Gemeinderat in seinen Legislaturrichtlinien 2009–2012 fest. Zusätzlich dazu hat die Stadtregierung eine Strategie für die Zeit bis 2020 ausgearbeitet. Demnach soll Bern in elf Jahren nicht nur eine attraktive Wohn- und Wirtschaftsstadt, sondern auch eine Öko-Stadt sein.
Es ist das erste Mal, dass der Gemeinderat seine Legislaturrichtlinien mit einer längerfristig angelegten Strategie ergänzt. Sie dient der Stadtregierung als Kompass und Orientierung für die Legislaturplanung und zeigt Massnahmen auf, mit denen Bern sich bis ins Jahr 2020 zu einer Stadt mit sehr hoher Lebensqualität und sicheren Arbeitsplätzen sowie zu einer Stadt des ökologischen Umbaus und zu einem dynamischen politische Zentrum entwickeln soll (siehe Kasten).
Nähe zur Politik als Standortvorteil
In seinen Legislaturrichtlinien 2009–2012 weist der Gemeinderat darauf hin, dass Bern als Bundesstadt und nationales Verwaltungszentrum sowie Sitz zahlreicher öffentlich-rechtlicher Anstalten und Service-public-Unternehmen über einen einzigartigen Standortvorteil verfügt, den es künftig besser zu nutzen gilt. Er legt daher einen Schwerpunkt darauf, Berns Position als politisches «Hauptquartier“ des Landes und der Metropolitanregionen zu stärken sowie die internationale Vernetzung mit anderen Städten und Hauptstädten zu verbessern.
Neuer Wohnraum für 5'000 Menschen
Ein weiterer Schwerpunkt der Legislaturrichtlinien ist, Berns Stärken noch gezielter zu fördern. Oberste Priorität hat für den Gemeinderat der Wohnungsbau: Bis im Jahr 2012 soll gemäss Legislaturplanung neuer, hochwertiger Wohn- und Lebensraum geschaffen werden, damit die Bevölkerungszahl von 130’000 auf 135'000 Menschen erhöht werden kann. Wichtig ist dem Gemeinderat zudem, Bern als einen der grossen Schweizer Wirtschaftsmotoren zu stärken.
Ausserdem soll Bern seine Rolle als gesellschaftlich progressive, soziale und ökologische Stadt auch künftig wahrnehmen. Dazu gehört für den Gemeinderat, dass bis Ende 2012 jedem Kind, das eine familienergänzende Kinderbetreuung braucht, ein Platz geboten werden kann, und die Integration im Schulbereich umgesetzt ist. Weiter will der Gemeinderat stadtverträgliche Mobilitätsprojekte wie «Tram Region Bern“ vorantreiben, die Auflagen für das Label «Energiestadt Gold“ erfüllen und Start-up-Firmen in der Greentech-Branche günstige Arbeitsflächen zur Verfügung stellen.
Weiter auf Konsolidierungskurs
Gemäss Legislaturplanung soll schliesslich auch der Konsolidierungskurs in der Finanzpolitik fortgesetzt und der altrechtliche Bilanzfehlbetrag bis Ende 2012 abgebaut werden. Im Sinne einer antizyklischen Politik will der Gemeinderat aber weiterhin Investitionen tätigen, die der Stadt auf Dauer Prosperität versprechen. Damit das Sanierungsziel aber ungefährdet bleibt, ist für ihn der Rückbau überholter staatlicher Leistungen ebenso wenig ein Tabu wie die gezielte Beschaffung von Mehreinnahmen für neue öffentliche Aufgaben. Gleichzeitig weist die Stadtregierung in der Legislaturplanung darauf hin, dass die Notwendigkeit geplanter Investitionen immer wieder neu zu überdenken sei, sollte die Rezession unerwartet grosse Löcher in die Stadtfinanzen reissen.
Strategie Bern 2020: Perspektiven aufzeigen
Der Gemeinderat hat seinen Legislaturrichtlinien 2009–2012 erstmals auch eine Strategie vorangestellt, mit der er seine Politik auf das Jahr 2020 ausrichtet. Sie zeigt auf, welche langfristigen Ziele er verfolgt und dient ihm als Kompass für die längerfristige Planung.
Im Zentrum der Strategie steht, Berns Stellung als attraktive und moderne Wohn-, Verwaltungs-, Polit- und Wirtschaftsstadt auszubauen. Bern soll eine Stadt mit höchster Lebensqualität und sicheren Arbeitsplätzen sein, eine Stadt des ökologischen Umbaus und eine Hauptstadt, die als dynamisches politisches Zentrum ebenso bedeutsam für die Entwicklung der Schweiz ist wie die Metropolitanregionen.
Stadt mit 140'000 Einwohnerinnen und Einwohner
Bis 2020 soll die Bevölkerungszahl der Stadt gemäss Strategie auf rund 140'000 Menschen anwachsen. Dazu fasst der Gemeinderat die Realisierung der Wohnüberbauung «Waldstadt Bremer“ ins Auge und will mehr Wohnraum durch Einzonungen, Verdichtungen und Umnutzungen schaffen. Gleichwohl soll haushälterisch mit dem Boden umgegangen werden. So soll auch bei einem weiteren Anstieg der Bevölkerungszahl die Hälfte des Stadtgebiets grün bleiben.
Zur Erhöhung der Lebensqualität sollen die Spital- und die Marktgasse vom öffentlichen Verkehr entlastet und das Bollwerk und die Schützenmatte städtebaulich aufgewertet werden. Die Stellung als Hauptstadt will der Gemeinderat stärken, indem bis 2020 ein eidgenössisches Hauptstadtgesetz erlassen und für den Grossraum Bern eine eigene Verwaltungsebene geschaffen wird. Zudem soll laut Strategiepapier eine Kongress- und Eventhalle für 15'000 Menschen gebaut werden.
Gleiche Bildungs- und Berufschancen für alle
Grosse Bedeutung misst der Gemeinderat zudem der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit bei. So sollen im Jahre 2020 alle Kinder dank gezielter Frühförderung gute Startchancen beim Schuleintritt haben. Auch soll keine Schülerin und keine Schüler die Volksschule verlassen, ohne die Möglichkeit zu haben, eine Anschlusslösung zu bekommen, eine Lehre zu beginnen oder eine weiterführende Schule zu besuchen.
Stadt des ökologischen Umbaus
Wirtschafts- und umweltpolitisch legt der Gemeinderat einen Schwerpunkt auf die Entwicklung der «grünen Technologie“, auf die Stärkung des Forschungsplatzes und auf qualitatives Wachstum. Gemäss der Strategie soll die Stadt Anstrengungen hin zur 4000-Watt-Gesellschaft unternehmen, den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen und das Projekt zur Realisierung einer Tramlinie von Ostermundigen nach Köniz vorantreiben.
In seiner Einleitung zur Strategie warnt der Gemeinderat allerdings vor übertriebenen Erwartungen. Im demokratischen Rechtsstaat handle eine Regierung nie allein, sondern stets als Teil des Ganzen, schreibt er. Solle die Strategie 2020 realisiert werden, benötige der Gemeinderat politische Mehrheiten, Partnerinnen und Partner aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, gesunde Finanzen und genügend Steuereinnahmen. Daher sei die Strategie Bern 2020 kein Versprechen, sondern eine Absichtserklärung und eine Einladung an alle konstruktiven Kräfte, im Dienste der Stadt Bern gemeinsam und mit Zuversicht die Zukunft zu planen.
Downloads
| Titel | Bearbeitet | Grösse |
|---|---|---|
| Legislaturrichtlinien 2009-2012 (PDF, 782.0 KB) | 07.12.2017 | 782.0 KB |
| Strategie 2020 (PDF, 871.8 KB) | 07.12.2017 | 871.8 KB |