Kurznachrichten aus dem Gemeinderat
Petition «Freie Durchfahrt an der Morgenstrasse“
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung von der Petition «Freie Durchfahrt an der Morgenstrasse“ Kenntnis genommen. Das Volksbegehren wurde von 749 Personen unterzeichnet und geht nun zur Weiterbehandlung an die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün.
EnergieWendeBern: Fristverlängerung beschlossen
Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Stadtrat einen Gegenvorschlag zur Initiative «EnergieWendeBern“ zu unterbreiten. Damit die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) genug Zeit erhält, die dafür notwendigen Grundlagen zu erarbeiten, beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat gemäss Artikel 80, Absatz 2, des Reglements über die politischen Rechte eine Fristverlängerung um sechs Monate. Die Frist zur Erarbeitung einer Stadtratsvorlage ohne Gegenvorschlag läuft am 26. November 2009 ab.
Kredit für neue Lichtsignalanlage
Der Gemeinderat hat einen Kredit von 195 000 Franken gesprochen für den Ersatz und die Erweiterung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Weissenstein-/Brunnmatt-/ Pestalozzistrasse. Die bestehende Anlage aus dem Jahr 1994 muss aus Altergründen und weil sie den technischen Erfordernissen nicht mehr genügt ersetzt werden. Dank der neuen Lichtsignalanlage können Betriebs- und Verkehrssicherheit, insbesondere für Schlulkinder, verbessert werden. Der Ersatz ist für den Sommer 2010 geplant.