Am 4. April 2008 reichte das Komitee «Für eine sichere Stadt Bern“ die gleichnamige Initiative ein, welche eine Änderung der Gemeindeordnung verlangt. So sollen künftig mindestens 110 000 Stunden uniformierte sichtbare Polizeipräsenz und mindestens 25 000 Stunden im Bereich Gewaltprävention pro Jahr von der Kantonspolizei geleistet werden – und als quantitative Vorgabe in der Gemeindeordnung verankert werden.

Keine operativen Vorgaben in der Gemeindeordnung

Die Gemeindeordnung regelt die grundsätzlichen Aufgabengebiete und Zuständigkeiten in der Stadt Bern. Sie enthält bewusst keine detaillierten inhaltlichen, operativen oder finanziellen Regelungen, weil sie nur mittels Volksabstimmung geändert werden kann und somit unflexibel ist. Es wäre daher systemwidrig, konkrete Vorgaben zur Sicherheit in die Gemeindeordnung aufzunehmen. So sind beispielsweise auch die Anzahl Schulklassen, die Bettenzahlen der öffentlichen Altersheime oder die Stellenzahl der Stadtreinigung nicht in der Gemeindeordnung enthalten, obschon für all diese Aufgaben ein starkes öffentliches Interesse besteht. Auch Sicherheitsleistungen müssen laufend überprüft und den sich verändernden Verhältnissen angepasst werden können. Eine verbindliche Festschreibung operativer Ziele in der Gemeindeordnung würde dies stark erschweren.

Hohe Sicherheitskosten der Stadt Bern

Gegen die Initiative sprechen auch die zu erwartenden Mehrkosten von 5,8 Millionen Franken jährlich. Mit 28,3 Millionen Franken hat die Stadt Bern bereits heute die höchsten Sicherheitskosten im ganzen Kanton zu tragen. Die Belastung von derzeit 231 Franken pro Einwohnerin bzw. Einwohner (Biel: 187 Franken, Thun: 88 Franken) würde bei Umsetzung der Initiative auf mindestens 278 Franken ansteigen. Der Gegenvorschlag garantiert ebenfalls mehr Sicherheitsleistungen, dies jedoch zu bedeutend tieferen Mehrkosten von 2,2 Millionen Franken pro Jahr.

Gute Sicherheitslage und gesteigertes Sicherheitsbewusstsein

Der Gemeinderat ist zudem der Überzeugung, dass es einen ganzheitlichen Ansatz braucht, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu optimieren. Statt allein auf Polizeipräsenz zu setzen, verfolgt er seit langem eine breit abgestützte Strategie, die unter anderem auf bauliche Massnahmen, Verbesserung von Beleuchtungen sowie Quartier- und Präventionsprojekte setzt. Bestärkt wird er darin durch die Kriminalitätsstatistik: Demnach haben die erfassten Straftaten in der Stadt Bern in den vergangenen Jahren insgesamt deutlich abgenommen und wieder das Niveau von 1999 erreicht. Auch Befragungen zur Sicherheit weisen der Stadt Bern ein gutes Zeugnis aus. In einer internationalen Studie aus dem Jahr 2008 belegte Bern nach Luxemburg in Sachen Sicherheit den 2. Platz. Diesem an sich positiven Bild steht entgegen, dass die Situation an neuralgischen Punkten von einem Teil der Bevölkerung als unsicher wahrgenommen wird und generell – nicht nur in den Städten – eine qualitative Zunahme der Gewalt im öffentlichen Raum zu beobachten ist. Hier setzt der Gegenvorschlag zur Initiative an.

Gegenvorschlag baut die Sicherheitsmassnahmen adäquat aus

Er verstärkt die polizeilichen Fusspatrouillen sowie die Interventionsmöglichkeiten im niederschwelligen Bereich. Mit einem erheblichen Ausbau der polizeilichen Patrouillen um 20 000 Stunden pro Jahr sowie einer Aufstockung von PINTO um 240 Stellenprozente können Interventionen an neuralgischen Orten, in den Aussenquartieren und zu gewissen Zeiten (vor allem an Abendstunden und Wochenenden) gezielt verstärkt werden. Der ganzheitliche und vernetzte Ansatz des Gegenvorschlags erlaubt, flexibel auf Veränderungen der Sicherheitslage zu reagieren und das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern.