Kurznachrichten des Gemeinderats
Ferner hat der Gemeinderat
- entschieden, alle stadtberner Jugendlichen schweizerischer und ausländischer Herkunft des Jahrgangs 1991 im Rahmen einer Feier zur Volljährigkeit zu begrüssen. Rund 1000 Jugendliche erhalten in der nächsten Zeit eine Einladung für den 29. Oktober 2009. Die Feier wird im Erlacherhof stattfinden.
- ein Gesuch an den Kanton Bern verabschiedet, worin er um die Berücksichtigung als Testgemeinde für das Pilotprojekt «E-Voting für Auslandschweizer“ ersucht. In der Stadt Bern sind rund 2300 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer registriert. Die Anfragen, wann E-Voting in der Stadt Bern möglich sein wird, häufen sich. Die Stadt Bern hat deshalb ein grosses Interesse, als Testgemeinde ausgewählt zu werden, um bereits ab 2011 die elektronische Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und -schweizer anbieten zu können.
- beschlossen, die Entgelteverordnung der Stadt Bern im Zusammenhang mit der bevorstehenden Eröffnung des BärenParks anzupassen. Zwar wird kein Eintritt in den BärenPark verlangt, doch werden im Park neu verschiedene Dienstleistungen angeboten, die kostenpflichtig sind. Dazu zählen Führungen oder die Vermietung des Kleinen Grabens für Apéros, Essen und Kindergeburtstage. Die Aktivitäten dienen der finanziellen Unterstützung des BärenPark-Betriebs und sollen zur weiteren Attraktivität des Berner Wahrzeichens beitragen. Die Änderungen treten auf den 26. Oktober 2009 in Kraft.
- für den Ersatz eines Mannschaftstransportwagens der Berufsfeuerwehr Bern einen Kredit von 80 000 Franken bewilligt. Das neue Fahrzeug ist flexibel und den vielfältigen Bedürfnissen der Feuerwehr entsprechend einsetzbar.
- beschlossen, dass sich die Stadt Bern in den Jahren 2010 – 2012 weiterhin am Projekt «gggfon – gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus“ beteiligt. Das Projekt ist ein regionales Informations- und Beratungsangebot im Bereich Gewalt, Vandalismus, Diskriminierung und Rassismus. 33 Gemeinden aus dem Verein Region Bern (VRB), 19 Gemeinden aus der Region Burgdorf sowie Münsingen und Schüpfen unterstützten das gggfon und profitieren von seinen Angeboten. Die aktuelle Kampagne «Brennpunkt öffentlicher Raum“, das Nachfolgeprojekt der erfolgreichen «Berner Erklärung“, findet starke Beachtung. Die Kosten für die Mitgliedgemeinden betragen jährlich 17 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner, das sind für die Stadt Bern insgesamt 20 874 Franken.
- einen Projektierungskredit von 150 000 Franken für die Ausarbeitung eines Vorpro-jekts zur Sanierung des Strassenzugs Thunstrasse Ost - Ostring bewilligt. In die-sem Strassenzug stehen verschiedene Vorhaben mit einem Realisierungshorizont 2012-2014 an, allen voran die Aufhebung des Tramdepots Burgernziel und die Er-stellung einer neuen Überbauung. Zur Koordination der verschiedenen Projekte und Planungen soll ein Vorprojekt erarbeitet werden. Dabei sollen wesentliche Elemente der anstehenden Vorhaben definiert werden, so die Baumassnahmen (Strassenränder, Verkehrsinseln, Kreisel etc.), die betrieblichen Verkehrsmass-nahmen (Lichtsignale, Fahrspuraufteilungen, etc.) und die Gestaltung (städtebauliche Bezüge, Mobiliar, Materialien etc.). Das Vorprojekt soll im Frühling 2010 vorliegen. Es ist Voraussetzung dafür, dass die im Strassenzug anstehenden Projekte termingerecht vorangetrieben werden können.