Kurznachrichten des Gemeinderats
Der Gemeinderat
- will die Leistungsverträge mit vier Institutionen im Obdachlosenbereich für je zwei Jahre fortführen und legt dem Stadtrat die entsprechenden Verpflichtungskredite zur Genehmigung vor. Die Genossenschaft Heilsarmee Sozialwerk, der Verein WOhnenbern, die Wohn- und Lebensgemeinschaft in der Stadt und Region Bern sowie der Verein Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Stadt Bern (AKiB) erhalten zusammen jährlich rund 2,5 Millionen Franken. Die vier Institutionen bieten insgesamt 200 Plätze an – von vorübergehender Unterkunft über längerfristigen Wohnraum bis zu Wohnhilfe in eigenen oder betreuten Wohnungen.
- beantragt dem Stadtrat, den Beitrag an den Verein Xenia im Jahr 2009 um 50'000 Franken zu erhöhen. Xenia berät Frauen, die im Sexgewerbe tätig sind. Zwischen dem Verein und der Stadt Bern besteht ein Leistungsvertrag, der Xenia verpflichtet, für 20 Prozent der Betriebskosten selber aufzukommen. Weil es zunehmend schwierig geworden ist, Spendengelder und Stiftungsbeiträge für das eher tabuisierte Thema Sexarbeit aufzutreiben, sind jetzt zusätzliche Mittel nötig. Die Stadt Bern ist berechtigt, die zusätzlichen Mittel im Rahmen des Lastenausgleichs mit dem Kanton zu verrechnen.
- hat einen Kredit von 205’000 Franken für die Beschaffung eines Lastwagens mit Hebebühne bewilligt. Das Fahrzeug wird zur Unterstützung der speziell schmalen Kehrichtwagen und zum Transport von Stückgut zwischen den Entsorgungshöfen und beim Abholdienst für unbrennbares Sperrgut eingesetzt. Der bestehende Lastwagen muss altershalber ersetzt werden.
- hat einen Projektierungs- und Ausführungskredit von 200’000 Franken für die Sanierung der Strassenentwässerung im Moosweg bewilligt. Mit dem Bau des neuen Fuss- und Radwegs entlang des Mooswegs hat sich der schlechte Zustand der Strassenentwässerung zu einem Ärgernis für die Benützerinnen und Benützer der neuen Wegverbindung entwickelt: Bei Regenwetter bildet sich eine grosse Pfütze und die Wasserfontänen der durchfahrenden Autos spritzen weit über den Fuss- und Radweg bis ins Grünland hinaus. Die Entwässerungsleitung wird deshalb ab dem tiefsten Punkt des Mooswegs erneuert und an den Moosbach angeschlossen. Damit sich im Winter kein Glatteis auf der Strasse bildet, müssen die Arbeiten im Herbst 2009 ausgeführt werden.
- hat zuhanden des Stadtrats einen Kredit von 600’000 Franken für die Beschaffung eines Saug- und Spülwagens mit Wasser-Recyling-System bewilligt. Im Tiefbauamt stehen für den betrieblichen Unterhalt von zirka 150 Kilometer Strassenentwässerungsleitungen, 15’000 Entwässerungsschächten sowie von Sonderbauwerken und Versickerungsanlagen zwei sogenannte Saug- und Spülwagen im Einsatz. Einer dieser Wagen muss nun altershalber ersetzt werden. Der neu zu beschaffende Wagen verfügt über ein Wasser-Recyling-System, was betriebswirtschaftliche und ökologische Vorteile hat: Einerseits wird der Wasserverbrauch um rund 80 Prozent gesenkt, anderseits kann auf die reinen Transportfahrten zum Wasserholen verzichtet werden. Daneben wird der Wagen mit einem modernen Euro-5-Motor mit Partikelfiltern ausgerüstet. Die Inbetriebnahme ist für Anfang 2010 geplant.