Der Gemeinderat hat die Rechnung 2008 der Stadt Bern verabschiedet. Bei Einnahmen von 956,8 Millionen Franken und Ausgaben von 932,7 Millionen Franken resultiert ein Überschuss von 24,1 Millionen Franken. Dieser Überschuss wird gemäss kantonaler Vorgabe für die weitere Abschreibung des altrechtlichen Bilanzfehlbetrags verwendet, der damit per Ende 2008 mit 99,3 Millionen Franken auf unter 100 Millionen Franken sinkt. Budgetiert war ein ausgeglichenes Ergebnis ohne Berücksichtigung von Abschreibungen auf dem Bilanzfehlbetrag.

Steuererträge bei natürlichen Personen über den Erwartungen

Der ordentliche Steuerertrag ist mit 425,8 Millionen Franken um 25 Millionen Franken oder 6,2 Prozent höher als budgetiert ausgefallen und gleichzeitig nur um 8,5 Millionen oder 2,1 Prozent tiefer als im Vorjahr. Bei den natürlichen Personen stiegen die Erträge gegenüber dem Budget bei den Einkommenssteuern (plus 22,3 Millionen Franken), bei den Quellensteuern (plus 1 Million Franken) und bei den Vermögenssteuern (plus 3,5 Millionen Franken) um insgesamt 26,8 Millionen Franken oder 9,8 Prozent. Davon sind allein 21,1 Millionen Franken auf Nachfakturierungen von Einkommenssteuern nach definitiven Veranlagungen aus früheren Steuerjahren zurückzuführen. Im Gegensatz zur Entwicklung bei den natürlichen Personen lagen die Steuererträge bei den juristischen Personen um 12,9 Millionen Franken oder 12,1 Prozent unter den budgetierten Werten.

Entwicklung bei den übrigen Erträgen und beim Aufwand

Die Veränderungen beim Gesamtertrag und Gesamtaufwand halten sich beinahe die Waage. Werden die höheren Steuererträge ausgeklammert, stieg der Gesamtertrag gegenüber dem Budget um 5,4 Millionen Franken und der Gesamtaufwand nahm um 6,3 Millionen Franken zu, was einer Abweichung von 0,7 Prozent entspricht. Einige Einzelpositionen weisen gegenüber dem Budget grössere Abweichungen auf. So sind die verschiedenen Entgelte für Leistungen der Stadtverwaltung um 16,5 Millionen Franken höher ausgefallen, die Rückerstattungen des Kantons und des Bundes hingegen um 8,3 Millionen tiefer. Der Sachaufwand liegt mit 7,2 Millionen Franken, davon 4,3 Millionen für Dienstleistungen und Honorare, deutlich über Budget.

Ab 2011 werden Defizite erwartet

Neben der Jahresrechnung hat der Gemeinderat auch den IAFP für die Jahre 2010 bis 2013 verabschiedet. Nach einem ausgeglichenen Planjahr 2010 werden für 2011 bis 2013 Defizite zwischen 17,5 Millionen Franken (2011) und 24,5 Millionen Franken (2013) prognostiziert. Die städtischen Finanzen werden durch den vorgesehenen Leistungsausbau und neue Aufgaben stark belastet. Zusätzlich bestehen Risiken im Bezug auf die allgemeine konjunkturelle Entwicklung, die Revision des kantonalen Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich oder eine weitere kantonale Steuergesetzrevision. Um ein nachhaltiges Haushaltgleichgewicht erreichen und die altrechtlichen Bilanzfehlbeträge vollständig abbauen zu können, bleibt daher eine straffe Finanzpolitik unerlässlich.