Sozialhilfe: Gemeinderat weist Vorwürfe zurück
Der Gemeinderat weist den Vorwurf, den Zwischenbericht des Finanzinspektors monatelang liegengelassen zu haben, zurück. Auch trifft nicht zu, dass der Finanzinspektor nicht angehört worden sei. Vielmehr wurde er nach der Sonderprüfung zu einer Gemeinderatssitzung aufgeboten. Zudem war er vollumfänglich bei der Erarbeitung des Schlussberichts einbezogen.
Gemäss Medienberichten soll der Finanzinspektor kritisiert haben, dass sein Zwischenbericht zur Sozialhilfe sieben Monate lang liegen blieb und der Gemeinderat in dieser Zeit nie den Kontakt zu ihm suchte. Dies trifft nicht zu. Der Gemeinderat hält dazu Folgendes fest.
- Der Zwischenbericht wurde vom Gemeinderat am 18. Juni 2008 zur Kenntnis genommen und eingehend diskutiert. Basierend darauf beschloss er, den Bericht zur Plausibilisierung an die externe Revisionsstelle KPMG weiterzuleiten. Zudem gingen 97 Sozialhilfe-Dossiers zur gesonderten Prüfung zum Regierungsstatthalteramt.
- Am 16. Oktober unterbreiteten die Direktion für Bildung, Soziales und Sport und das Finanzinspektorat dem Gemeinderat einen gemeinsam erarbeiteten und unterzeichneten Gemeinderatsantrag und den gemeinsam erarbeiteten Bericht zu Genehmigung. Der Finanzinspektor wurde vom Gemeinderat für die Sitzung vom 22. Oktober aufgeboten und hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.
- Auch bei der Erarbeitung des Schlussberichts des Gemeinderats zur Sozialhilfe vom 17. Dezember 2008 wurde der Finanzinspektor beigezogen.
Gemeinderat der Stadt Bern