Befristete Sondernutzungskonzessionen für Gratiszeitungen
Der Gemeinderat hat den Gratiszeitungen „20 Minuten“, „News“, „.ch“ und „Blick am Abend“ Sondernutzungskonzessionen für die Nutzung von öffentlichem Boden für das Jahr 2009 erteilt. Die betreffenden Verlage können so gegen eine Konzessionsgebühr an jeweils 80 Standorten auf öffentlichem Grund Verteilboxen aufzustellen. Die Bewilligung ist auf 2009 befristet, weil zur Lösung des Abfallproblems (Littering) weitere Abklärungen und Verhandlungen nötig sind.
Nachdem die Anzahl von Gratiszeitungen in den letzten zwei Jahren von einem auf vier Titel gestiegen ist, wurde eine Regelung der Standorte unter Berücksichtigung von Rechtsgleichheit und Gestaltung nötig. Anfang 2008 hat die Stadt Bern deshalb die Verleger von Gratiszeitungen zu Gesprächen am Runden Tisch eingeladen, um gemeinsam Lösungen für die zahlreichen offenen Fragen zu finden. Seither fanden mehrere, in konstruktiver Atmosphäre geführte Gesprächsrunden statt. Dabei wurden Themen wie die Standorte, die Anzahl und die Gestaltung der Zeitungsboxen, der Umgang mit dem Abfallproblem sowie die Höhe der durch die Verlage zu bezahlenden Gebühren diskutiert.
In Bezug auf die Zahl der Standorte und die Gestaltung der Boxen konnten die Gesprächsparteien eine Einigung erzielen: Jede Gratiszeitung erhielt gleich viele Standorte im öffentlichen Raum – nämlich deren 80 – zugesprochen. Damit wurde die Forderung der Verlage nach Gleichbehandlung und Wirtschaftsfreiheit erfüllt. Konkret können einige Verlage in Zukunft mehr Boxen als bisher aufstellen, andere dagegen müssen die Zahl ihrer Boxen reduzieren. Für die Beanspruchung des öffentlichen Raums bezahlen die Verlage gemäss geltendem Reglement eine Gebühr von 500 Franken pro aufgestellte Verteilbox.
Etappe auf dem Weg zur Gesamtlösung
Auch für die Gestaltung der Verteilbox-Gestelle (Zeitungsracks) fand sich in den Gesprächen zwischen der Stadt und den Verlagen eine einheitliche, auch in anderen Städten praktizierte Regelung, welche den einzelnen Titeln trotzdem einen eigenständigen Auftritt ermöglicht. Was die Verbesserung der Sauberkeit im Umfeld der Verteilboxen, die Reduktion des Papierabfalls und des Litterings sowie die Entschädigung des zusätzliche Reinigungsaufwands anbelangt, so sind bisher verschiedene Lösungsansätze diskutiert worden. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Littering-Problematik weiter gehende Abklärungen erfordert.
Die bisher erzielten Fortschritte betrachtet der Gemeinderat als Zwischenergebnis auf dem Weg zu einer für die Stadt Bern kostendeckenden Gesamtlösung. Entsprechend ist die Sondernutzungskonzession für die Gratiszeitungen bis Ende 2009 befristet. Die Ergebnisse der weiteren Verhandlungen, an denen auch Bernmobil beteiligt ist, sollen in die Sondernutzungskonzession für 2010 einfliessen.