Prüfung der Sozialhilfedossiers: Zwischenbericht liegt vor
Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung den Zwischenbericht des Finanzinspektorats (FI) zur Überprüfung der Sozialhilfe beraten. Im Rahmen einer repräsentativen Auswahl wurden rund 300 Dossiers durch das FI kontrolliert. Der Bericht geht nun zur Plausibilisierung an die externe Revisionsstelle. Zudem hat sich das Regierungsstatthalteramt bereit erklärt, 97 der 300 Dossiers einer gesonderten Prüfung zu unterziehen. Dabei handelt es sich um Dossiers, bei denen offene Fragen und Unklarheiten bestehen.
Im September 2007 beauftragte der Gemeinderat das Finanzinspektorat mit der Überprüfung der Sozialhilfedossiers. Dieses hat dem Gemeinderat nun fristgerecht einen Zwischenbericht zum Stand der Kontrolle vorgelegt. Demnach hat das FI im Rahmen einer repräsentativen Stichprobe rund 300 der insgesamt 4000 Dossiers geprüft.
In seinem Zwischenbericht analysiert das Finanzinspektorat die Dossiers und unterbreitet dem Gemeinderat gestützt darauf zahlreiche Empfehlungen. Die Verbesserungsvorschläge decken sich zum Teil mit verschiedenen Massnahmen, welche der Gemeinderat Ende Februar 2008 im Rahmen des sogenannten «Umsetzungsberichts Sozialhilfe“ bereits beschlossen hat. Angesichts der komplexen Materie konnte allerdings nicht allen Dossiers detailliert auf den Grund gegangen werden. So bleiben bei 97 der rund 300 Dossiers verschiedene offene Fragen und Unklarheiten bestehen.
Prüfung durch das Regierungsstatthalteramt
Der Gemeinderat will diese offenen Fragen geklärt haben. Er hat deshalb das Regierungsstatthalteramt als unabhängige Aufsichtsbehörde gebeten, jene 97 Sozialhilfe-Dossiers einer gesonderten Prüfung zu unterziehen, bei denen das Finanzinspektorat keine abschliessende Beurteilung vornehmen konnte. Zudem hat der Gemeinderat der unabhängigen externen Revisionsstelle KPMG den Auftrag erteilt, die Ergebnisse des Finanzinspektorats zu verifizieren und unter Beizug von Fachexpertinnen und Fachexperten auch dessen Empfehlungen zu beurteilen. Ferner wurde die Direktion für Bildung, Soziales und Sport (BSS) beauftragt, eine detaillierte Stellungnahme zum Zwischenbericht vorzulegen.
Weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat wird den Zwischenbericht nach Vorliegen der Berichte der externen Revisionsstelle und des Regierungsstatthalteramts sowie der BSS-Stellungnahme behandeln und das weitere Vorgehen sowie allfällige zusätzliche erforderliche Massnahmen beschliessen. Anschliessend wird er die zuständige Sachkommission des Stadtrats (SBK) und die Öffentlichkeiten orientieren. Wann eine Bekanntgabe der Gesamtresultate erfolgt, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bestimmt werden.