Der Gemeinderat hat die Rechnung 2007 der Stadt Bern verabschiedet. Bei Einnahmen von 997,2 Millionen Franken und Ausgaben von 934,8 Millionen Franken resultiert ein Überschuss von 62,4 Millionen Franken. Dieser Überschuss wird gemäss kantonaler Vorgabe für die weitere Abschreibung des altrechtlichen Bilanzfehlbetrags verwendet, der damit per Ende 2007 auf 123,4 Millionen Franken sinkt. Budgetiert war ein ausgeglichenes Ergebnis ohne Berücksichtigung der Abschreibungen auf dem Bilanzfehlbetrag.

Steuererträge über den Erwartungen

Der ordentliche Steuerertrag ist mit 434,3 Millionen Franken um 58,6 Millionen Franken oder um 15,6 Prozent höher als budgetiert ausgefallen. Bei den natürlichen Personen stiegen die Erträge gegenüber dem Budget bei den Einkommenssteuern (plus 9,3 Millionen Franken), bei den Quellensteuern (plus 3,9 Millionen Franken) und bei den Vermögenssteuern (plus 2,0 Millionen Franken) um insgesamt 15,2 Millionen Franken. Bei den juristischen Personen ist sogar eine Zunahme des Steuerertrages um 40,5 Millionen Franken oder 50,6 Prozent zu verzeichnen. Damit haben die Unternehmen mit Standort Bern rund einen Viertel des gesamten Steuerertrags erbracht.

Je 83 Prozent des Mehrertrages bei natürlichen und bei juristischen Personen sind auf Nachfakturierungen aus den Vorjahren nach definitiver Veranlagung zurückzuführen und waren in dieser Höhe nicht voraussehbar.

Entwicklung bei den übrigen Erträgen und beim Aufwand

Wird der höhere Steuerertrag ausgeklammert, halten sich die Veränderungen bei den übrigen Erträgen und beim Aufwand weitgehend die Waage. Einige Einzelpositionen weisen gegenüber dem Budget grössere Abweichungen auf. So liegen die Beiträge an die eigene Rechnung (Gewinnablieferungen städtischer Anstalten, Beiträge des Kantons und anderer Gemeinden) 13,2 Millionen Franken über Budget und die Entgelte für Leistungen der Stadtverwaltung haben trotz Einbussen beim Verkauf von Parkkarten und Pässen um 12,2 Millionen Franken zugenommen. Die grösste Ertragsabnahme ist mit 15,5 Millionen Franken bei den Rückerstattungen des Kantons an die Stadt zu verzeichnen. In erster Linie ist hierfür der Ertragsausfall von 13,9 Millionen Franken im Lastenausgleich Sozialhilfe verantwortlich.

Euphorie fehl am Platz

Der Rechnungsabschluss 2007 ist überwiegend positiv. Um das Ziel eines nachhaltigen Haushaltgleichgewichts erreichen zu können, kann auf die Fortführung der straffen Haushaltspolitik nicht verzichtet werden. Erst mit vollständiger Abschreibung des altrechtlichen Bilanzfehlbetrags ergibt sich ein grösserer finanzpolitischer Handlungsspielraum.